Ich gebe Ihnen recht. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif. Die Frage ist: In welchen Bereich stecke ich dieses Geld hinein? Woher nehme ich dieses Geld? Ich sage Ihnen, diese Investitionen, die Sie im militärischen Bereich unter dem Titel "minimale Ausrüstung" machen wollen ... (Abg. Dr. Maitz: In einem notwendigen Minimum! Was Sie hier meinen, ist irrational!) Hören Sie doch auf! Herr Kollege Maitz, das ist irrational!
Schauen Sie, genauso wie im nationalen Bereich kann die Sicherheit auch im individuellen Bereich folgendermaßen aussehen:
Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)
Es muß dafür eine übergeordnete Instanz geben, die nicht einfach irgendeine Supermacht sein kann. Und da ist es mir vollkommen egal, Herr Maitz, ob diese Supermacht Rußland, USA, Japan oder China heißt. Ich akzeptiere als österreichischer Volksvertreter internationales Recht, das durch gemeinsame Beschlüsse der Völkergemeinschaft zustande gekommen ist und nicht durch irgendwelche Führer in irgendwelchen westlichen oder östlichen Hemisphären. Merken Sie sich das, Herr Maitz! (Abg. Dr. Maitz: Was ist, wenn sie sich nicht daran halten?)
Herr Kollege Maitz! Dazu kommt noch, daß Sie nicht einmal im Ansatz bereit sind, die Wahrheit über die Kosten eines NATO-Beitritts zu sagen. Der amerikanische Kongreß hat sich zumindest bemüht, die Gesamtkosten zu errechnen. Allein die Kosten einer NATO-Erweiterung betragen die für den gesamten NATO-Bereich ungefähr so viel wie das halbe Budget Österreichs.
Ich weiß, daß im amerikanischen Kongreß Verrückte sein sollen, daß Herr Haider sagen wird, ich solle doch mit dem billigen Antiamerikanismus aufhören. Es ist aber nicht Antiamerikanismus, denn ich schätze die amerikanische Nation mit ihren Menschen, die dort arbeiten und wissenschaftliche sowie menschliche und soziale Leistungen erbringen.
Die Frage ist nochmals: Welches Sicherheitssystem ist von einem kleinen neutralen Land anzustreben? Ihr Gerede über das moderne neue "NATO-Super-Megaperls-Militärbündnis", das nur mehr dem Frieden verpflichtet ist, ist ein billiges, altes Instrument gegenüber einer ethisch klaren Verpflichtung im Sinne der Neutralität und in dem Versuch – ob er gelingt, ist eine andere Frage –, mit allen anderen Nationen zusammenzuarbeiten, die im neutralen Bereich weiterarbeiten, die auch versuchen, Atomwaffen aus Friedens- und Sicherheitszonen zu verbannen, sie militärisch auszudünnen, und die weiters das dabei freiwerdende Geld für die positive Entwicklungszusammenarbeit verwenden, um damit eine lange anhaltende friedliche Entwicklung zu unterstützen.
Was hat denn bisher das militärische Eingreifen im Irak, in Panama, in Somalia und in Äthiopien gebracht? (Abg. Dr. Maitz: Bosnien!) In Bosnien hat man erst eingegriffen, als das Land schon ausgeblutet war. Das war schon das Ende, Herr Maitz! Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.
Die militärische Komponente hat eine Berechtigung, aber sie wird immer schmäler und schmäler, und wir wünschen uns, daß sie ganz, ganz schmal wird, hingegen der andere Bereich, in dem wir die sozialen und ökologischen Komponenten unserer Gesellschaften stärken können, immer stärker und stärker.
Das ist die Aufgabe, die wir Grüne uns gestellt haben und – ich habe den Eindruck – auch die Sozialdemokraten und auch jene in Ihrer Fraktion, Herr Kollege Maitz, die wirklich an einem Frieden arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
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