Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 67

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sich bei dieser ARGE, die in Wahrheit unter der Führung einer gewissen Firma Swarco steht, die rein zufällig eine Tiroler Firma ist, so wie auch jener Herr Generaldirektor Unterholzner, der der Bruder eines früheren Landeshauptmannsekretärs ist, ein Tiroler ist, die Alpenstraßengesellschaft ... (Abg. Anschober: Das ist sehr verdächtig!)

Natürlich darf man Tiroler sein. Ich bin auch zur Hälfte Tiroler, das ist keine Schande. Aber ich bediene, meine Damen und Herren, nicht meine Freunde bei Auftragsvergaben, wie das in diesem Falle geschehen ist, und zwar mit der Begründung, es handle sich um eine österreichische Firma und es handle sich um den Bestbieter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, Herr Bundesminister, daß diese Firma laut Aufsichtsratsprotokoll ihren Sitz in Chicago hat. Ich weiß nicht, wie weit Österreich schon reicht, aber bis nach Chicago, soviel ich weiß, nicht. Spätestens seit dem letzten Wiener Wahlkampf wissen wir, daß Chicago keine österreichische Stadt ist!

Herr Bundesminister! Es ist auch falsch, daß es sich bei dieser Firma um den Bestbieter handelt. Sie wissen ganz genau, daß diese Firma mit 34,8 Millionen Schilling Angebotssumme deutlich über der Bestbieterfirma mit 33,2 Millionen Schilling Angebotssumme gelegen hat. Das wird damit begründet, daß diese Firma die Qualität der Vignette garantieren kann, fixe Lieferzeiten garantieren kann, daß sie die Kapazität hat, das alles zu garantieren. Und weil das alles gar so interessant war, hat man auch noch einen Ministeralbeamten in das ferne Chicago geschickt. Es haben auch verschiedene andere beauftragte Unternehmen gleich mehrfach ordentliche Reisen nach Chicago unternommen. Daher konnte man diese Firma nicht mehr kritisieren, als es soweit war, als das Debakel oder das Desaster, wie es im Protokoll heißt auf der Hand lag.

Herr Bundesminister! Ihre Antwort ist daher objektiv unrichtig. Es handelt sich nicht um eine österreichische Firma, sondern es handelt sich laut Aufsichtsratsprotokoll um eine amerikanische Firma. Und es handelt sich nicht um den Bestbieter, sondern, wie ich behaupte, mittlerweile sogar um den Schlechtestbieter, der da zum Zug gekommen ist. Ich werde Ihnen das anhand des Aufsichtsratsprotokolls auch noch beweisen.

Es heißt etwa auf Seite 15 des Protokolls ich darf zitieren, Herr Bundesminister, vielleicht glauben Sie es den Herren vom Aufsichtsrat etwas lieber als mir , was die Lieferzeiten anlangt, die für den Zuschlag an die Firma in Chicago so entscheidend waren: "Es überrascht, daß dies nicht hervorgestrichen wurde, denn dies war der Entscheidungsgrund für die Firma in Chicago. Es wurde damals der Zuschlag ausdrücklich nicht an die Billigstbieterfirma Forster in Waidhofen an der Ybbs vergeben, da dargestellt wurde, daß die Produktionskapazitäten der Chicagoer Firma eine entsprechende Sicherheit bieten würden. Ein Mengenproblem bei der Neueinführung war schon damals als Möglichkeit erkannt worden" man hat es damals bereits erkannt! , "welches für Nachbestellungen sehr kurze Reaktionsfristen benötigte. Es ist nicht vorstellbar, einen Vertrag mit vierzehntägiger Lieferfrist abzuschließen und bei deren Nichteinhaltung nicht entsprechend zu reagieren. Darüber hinaus dürfte aber die Ursache des Ganzen in der Struktur der Straßengesellschaften zu suchen sein." Jetzt sagen sie, bei ihnen selber, bei der Struktur ist die Ursache zu suchen!

"Bei Unternehmen, die zwangsläufig zusammenarbeiten müssen, gibt es schon Kommunikationsprobleme" (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), "umso mehr bei solchen Unternehmen, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, wie dies bei der ASAG oder ÖSAG der Fall ist."

Meine Damen und Herren! Da wird von einem Konkurrenzverhältnis gesprochen! Raufen sich die um Autofahrer, darum, welcher Autofahrer über den Brenner fährt oder welcher Autofahrer über die östlichen Autobahnen fährt? Das ist das Konkurrenzverhältnis, daher konnte das nicht gut gehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Kabarett!) Es ist ein wildes Kabarett!

Weiters wird gesagt, daß man Schadenersatz geltend machen müsse. Der Herr Bundesminister hat auf unsere Frage gesagt, daß die Kosten für den entstandenen Schaden selbstverständlich dem Auftragnehmer, id est Firma in Chicago, angelastet würden. Dazu heißt es hier im Auf


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