Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 68

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sichtsratsproktoll: "Hinsichtlich von Schadenersatzforderungen besteht Kriegszustand mit den Lieferanten. Andererseits müssen aber die Probleme so abgewickelt werden, daß dieser seinen Lieferverpflichtungen weiter nachkommt. Dies ist keine einfache Situation, bei der entsprechend taktisch vorgegangen werden muß, damit nicht plötzlich die Vignettenlieferungen überhaupt ausbleiben." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, so schaut es also aus! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er hat das Parlament belogen!)

Lieber Holger, er weiß ja nicht, was sich in diesem Kabarettzirkus eines Firmengeflechtes von Parteisekretären abspielt. "Die Problematik stellt sich wie bei einem Flugzeugabsturz multikausal dar. Ursächlich ist das Zusammenkommen vieler Umstände." Eine wirklich erhellende Erkenntnis! "Im nachhinein kann man dann immer leichter reden, und man ist gescheiter geworden, wenn die Probleme erst einmal entstanden sind." Ende des Zitats.

Ganz kraß jedoch, Herr Bundesminister, wird es erst. So heißt es auf Seite 18: "Im November ..." (Das rote Licht am Rednerpult beginnt zu blinken.) Herr Präsident, das kann nicht stimmen mit der Lampe, ich rede doch noch nicht 10 Minuten. (Widerspruch des Präsidenten Dr. Brauneder. ) Okay, dann komme ich zu einer entscheidenden, erhellenden Passage im Protokoll. Ich zitiere: "Im November 1996 wurde nämlich anhand des erhaltenen Musters erkannt, daß der Kleber der Folie sehr stark ist, und es muß befürchtet werden, daß dies ein erneutes Öffentlichkeitsthema werden könnte, wenn sich die Vignette schwer von der Scheibe löst." Herr Bundesminister! Verkaufen Sie das nächste Mal Scheiben und Vignetten, dann haben Sie dieses Problem auch gelöst. "Es muß befürchtet werden, daß die Selbstzerstörungstechnik besser funktioniert als der Kleber und daher Rückstände auf der Scheibe bleiben, die sich nur schwer entfernen lassen. Die ÖMG sollte deshalb nicht so viel auf einmal bestellen, um dem Produzenten die Chance zu lassen, die Klebstoffqualität nochmals bei seinem Lieferanten zu verbessern." Und jetzt kommt der zentrale Satz: "Eben ist eine Hiobsbotschaft eingetroffen: Ein Autofahrer hat dem ÖAMTC gemeldet, er habe eine Vignette gekauft, nach Vereisung der Scheibe die Heizung eingeschaltet, worauf die Vignette herunterfiel." Also zunächst pickt sie so sehr, daß die Scheibe kaputtgeht, und jetzt fällt sie herunter.

"Eine Kollegin ist in dieser Angelegenheit bereits auf dem Weg zum ORF. Es steht zu befürchten, daß es nun ein weiteres Thema gibt, daß sich die Vignette frühzeitig löst. Das Problem ist, eine Vignette zu finden, die bei plus 90 ° Celsius, bei minus 20° Celsius und bei hundertprozentiger Luftfeuchtigkeit auf der Windschutzscheibe ebenso klebt wie bei 20 Prozent Luftfeuchtigkeit und die ein Jahr hält."

Herr Bundesminister! In welcher Klimazone befindet sich eigentlich Ihr Aufsichtsrat? Können Sie mir eine Talschaft in Österreich nennen, die diese klimatischen Bedingungen erfüllt?

Ich kann Ihnen anhand mehrerer Beispiele die Zeit läßt es aber leider nicht zu erläutern, daß es sich da um eine sagenhafte Kulmination von Inkompetenz, wirtschaftlicher Unfähigkeit und völligem Sekretärsdenken bis hin zur Freunderlwirtschaft handelt. Es genügt nicht, eine Briefkastenfirma aufzulösen, Herr Bundesminister, wie Sie das gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Es wurde angedeutet, Herr Bundesminister, daß es beim Road-Pricing die noch größeren Probleme gibt, man belobt Sie sogar, bereits Erfahrungen gesammelt zu haben. Herr Bundesminister! Sie haben enormen Handlungsbedarf, denn das Debakel des nächsten Jahres ist vorprogrammiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Bitte.


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