15.13
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte die vom Anfragesteller gestellten zusätzlichen Fragen 1 bis 12 wie folgt beantworten:Zu den Anfragen 1, 4 und 5 über das Reflexionsverhalten der Vignette:
In den Ausschreibungsunterlagen zur Vignette war folgende Grundanforderung an die Eigenschaft der Vignette enthalten – ich zitiere –: "Bei besonderen Materialien, zum Beispiel retroreflektierende Folien et cetera, muß eine Materialzulassung beziehungsweise Prüfung existieren, die das Anbringen an Fahrzeugen verkehrsrechtlich erlaubt." In einem mir vorliegenden Gutachten des lichttechnischen Instituts der Universität Karlsruhe hat der Hersteller nachgewiesen, daß die Vignette einen Rückstrahlwert von rund einem Zehntel des Wertes, der eine Signalwirkung für andere Verkehrsteilnehmer darstellen könnte, besitzt. Damit ist klargelegt, daß sie – ich zitiere – "nicht als lichttechnische Einrichtung betrachtet werden kann".
Zu den Fragen 2, 3, 7 und 8, Erlassung der Mautordnung:
Der von der ÖMG erarbeitenden Mautordnung wurde nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundesminister! Das haben Sie ja schon schriftlich beantwortet!) – Es sind dies die Antworten auf die Zusatzfragen, die Abgeordneter Rosenstingl heute gestellt hat. Ich nehme dazu Stellung. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt ja keine Zusatzfragen, die gestellt wurden!) Es sind mir hier Fragen übermittelt worden, die Herr Abgeordneter Rosenstingl gestellt hat. Auf diese antworte ich hiermit. (Abg. Mag. Stadler: Beachten Sie die Geschäftsordnung! Es ist keine Dringliche! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Es sind dies die Fragen, die offenbar in diesem Zusammenhang mit mir zu diskutieren sind. Ich kann mit Ihnen, Herr Abgeordneter, nicht über das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung diskutieren, an der ich nicht teilgenommen habe. Ich kann mit Ihnen darüber diskutieren, welche Konsequenzen ich daraus gezogen habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren eine Anfragebeantwortung!)
Ich gestatte mir, Herr Präsident, die Fragen zu beantworten, die mir schriftlich übermittelt worden sind und die in Ihrem Kerngehalt immer wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Können Sie die dem Hohen Haus zur Verfügung stellen? Die haben wir nicht!) Haben Sie die nicht geschickt? – Okay! (Abg. Mag. Stadler: Woher haben Sie diese Anfragen?)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Bundesminister! Sie sind am Wort, und die Art der Beantwortung ist ganz Ihrem Ermessen anheimgestellt. Bitte fahren Sie fort.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend): Ich halte nochmals zur Diskussion, in der immer wieder behauptet wird, die Mautordnung sei zu spät erlassen worden, fest: Die Mautordnung wurde im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" am 11. Dezember 1996 kundgemacht. Die Mautordnung wendet sich nicht an die Hersteller und Verkäufer, sondern an den Konsumenten, konnte daher nicht rechtzeitig diskutiert werden. Nun, ich lasse das stehen.
Wenn es niemanden interessiert, daß ich diese Fragen beantworte ... (Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß der Herr Bundesminister am Wort ist. Wie er Fragen beantwortet, liegt ganz in seinem Ermessen. Dazu können die Abgeordnete danach Stellung nehmen. Ich bitte Sie fortzufahren, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend): Herr Präsident! Dann werde ich davon Gebrauch machen, daß ich auf jene beiden Fragen, die Herr Abgeordneter Stadler konkret gestellt hat, antworte und in bezug auf den Rest der Fragen darauf verweise, daß sie jederzeit neuerlich an mich gestellt werden können.