Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 70

Zur ersten Frage betreffend Bestbieter: Wie Ihnen und mir aus den Protokollen bekannt ist, hat es mehrere Anbieter gegeben. Nach der Bundesvergabeordnung hat man versucht, einen Bestbieter zu evaluieren; das lag nicht in meiner Entscheidungskapazität. Man hat als Bestbieter die Firma Swarco etabliert, die in einer Betriebsstätte in Chicago produzieren läßt. Ich habe auch in der ersten Anfragebeantwortung nichts anderes gesagt.

Zum zweiten, zu den Konsequenzen: Ich habe nicht nur die Auflösung der Geschäftsführergesellschaft ÖMG veranlaßt, sondern ich habe weiters veranlaßt, daß es eine klare Aufgabenteilung zwischen ASG und ÖSAG gibt. Die ÖSAG wird künftig ausschließlich für die Vignette zuständig sein, die ASG für die Vorarbeiten zum Road-Pricing, sodaß die auch aus dem Protokoll ersichtlichen Differenzen zwischen den beiden Geschäftsführungen und zwischen den beiden Firmen beseitigt sind.

Dritter Punkt: Auf längere Sicht gesehen: Was immer an Vorgängen zu beurteilen ist, wird im Augenblick durch eine Rechnungshofprüfung untersucht. Ich habe keinen Grund, dieser Prüfung vorzugreifen, ergehe mich daher nicht in Mutmaßungen, was das Ermitteln des Bestbieters anlangt. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Stadler. Die Geschäftsordnung ist bekannt. 2 Minuten Redezeit.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie haben soeben behauptet, daß Sie auf die Vergabe an die Chicagoer Firma keinen Einfluß hatten, respektive Ihr Ministerium; Sie persönlich waren damals noch nicht Minister.

Dies ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, daß die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft eine Briefkastenfirma war, die durch ein Steuerungsgremium, das insgesamt siebzehnmal getagt hat, bestimmt war. Und in diesem Steuerungsgremium war neben Vertretern der ÖSAG auch das Wirtschaftsministerium vertreten, und dort wurden alle Entscheidungen einvernehmlich, das heißt, auch mit Zustimmung des Vertreters des Wirtschaftsministeriums, gefaßt (Abg. Haigermoser: Aha! Schurke!) , insbesondere auch die Tatsache, daß die ÖSAG die Ausschreibung des Auftrages getätigt hat und die ASAG die Auftragsvergabe an die Chicagoer Firma gemacht hat. Das wurde mit Zustimmung des Wirtschaftsministeriums durchgeführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anschober: Der Rosenstingl liest jetzt die Fragen vor!)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz typisch, was bei der Abwicklung der Autobahnvignette geschehen ist. Herr Bundesminister, es ist wirklich bedauerlich, daß bei Ihnen im Haus Kooperation und Koordinierung so schlecht funktionieren: Ihre Mitarbeiter bereiteten anscheinend irgendwelche erläuternden Bemerkungen zu meiner Anfrage, die ich schriftlich gestellt habe, für den heutigen Tag vor, und Sie wissen nicht einmal, daß dies nicht von mir stammt, sondern von Ihren Leuten, und nun behaupten Sie, ich hätte Zusatzfragen gestellt, welche Sie beantworten wollen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich teile Ihnen mit: Ich habe heute keine Zusatzfragen gestellt. Wir haben heute nur eine Besprechung der Beantwortung der Fragen, die in meiner schriftlichen Anfrage enthalten sind, verlangt, aber keinerlei Zusatzfrage gestellt. Es wäre sinnvoll, Herr Bundesminister, daß Sie sich, wenn Sie in dieses Hohe Haus kommen, ordentlich vorbereiten, um sich dem Thema stellen zu können, und unsere Anfragen ernst nehmen. Das, was Sie betreiben, Ihre Unernsthaftigkeit, ist wirklich eine Verhöhnung dieses Hauses! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!)