Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 71

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade Ihnen von der ÖVP ist es vielleicht gleichgültig, daß Österreich lächerlich gemacht wurde. Ich weiß warum: Sie tragen mit Ihrer Regierungspolitik ja vieles dazu bei, daß Österreich im Ausland lächerlich gemacht wird. Daher ist es Ihnen gleichgültig, daß Österreich durch diesen Vignettenskandal lächerlich gemacht wurde.

Frau Kollegin! Ihnen als Präsidentin der Wirtschaftskammer ist es vielleicht auch gleichgültig, daß durch diesen Vignettenskandal der Tourismus in Mitleidenschaft gezogen wurde, denn Ihnen ist ja alles gleichgültig. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das einzige, worauf Sie noch Wert legen, sind Ihre Posten in der Regierung, daß Sie da drinnen bleiben, daß Sie schön verteilen können. Sie machen weiterhin einen Unsinn nach dem anderen. Aber wir werden das immer aufzeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen. Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!)

Herr Bundesminister! Das, was Sie jetzt auf eine angeblich von mir gestellte Zusatzfrage, die ich gar nicht gestellt habe, geantwortet haben, war schon wieder unrichtig. Sie haben nämlich behauptet, daß die Mautordnung nicht an den Hersteller geht. Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten: Lesen Sie den § 4 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes durch, dann werden Sie wie wir alle zur Kenntnis nehmen können, daß das, was für das Road-Pricing gilt, in der Zwischenzeit natürlich analog auch für die Vignettenausschreibung gilt. Sie sind verpflichtet, die Mautordnung zu erstellen und auch die Beschaffenheit der Vignette bekanntzugeben. Das haben Sie jedoch nicht getan, weil Sie die Mautordnung erst am 2. Dezember 1996 erlassen haben. Am 11. Dezember, glaube ich, wurde sie dann veröffentlicht. Das heißt, der Verkauf des Mautpickerls erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt in einem gesetzlosen Raum. Das mag auch ein Grund dafür gewesen sein, warum es dann zu diesem Chaos gekommen ist.

Den Gesetzesbeschluß gab es ja wesentlich früher. Sie schreiben in Ihrer Antwort: Wir haben leider keine Zeit gehabt, in vielen Monaten eine Mautordnung zu erlassen. Herr Bundesminister! Das hat nichts mit einem Zeitproblem zu tun, sondern das hat mit Unfähigkeit zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn wenn ich innerhalb von vielen Monaten nicht in der Lage bin, die Mautordnung zu erlassen, dann ist das kein Zeitproblem, sondern ein Problem der sachlichen Zuständigkeit in diesem Bereich.

Herr Bundesminister! Mich würde interessieren, wie Sie die Einführung des Road-Pricing, das wir Freiheitlichen ablehnen, bewerkstelligen wollen, wenn Sie dafür sind, daß das dieselben Leute machen sollen, die für die Einführung der Vignette verantwortlich sind. Herr Bundesminister! Nein, danke, das will ich in Österreich nicht erleben! Ich lehne und wir Freiheitlichen lehnen das Road-Pricing ab. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?) Frau Kollegin, lesen Sie die Anfrage! Sie behandelt auch das Road-Pricing. Machen Sie keinen Zwischenruf, wenn Sie nicht wissen, was in der Anfrage steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!)

Herr Bundesminister! Das Road-Pricing lehnen wir auch deswegen ab, weil wir die Autofahrer schützen wollen, weil wir nicht zulassen wollen, daß Sie aufgrund Ihrer verfehlten Budgetpolitik jetzt die Autofahrer mit 50 Groschen pro Kilometer enorm belasten wollen. Herr Bundesminister! Man könnte leider ist bei einer AB-Besprechung die Zeit viel zu kurz weiter ausführen, was sich da kabaretthaft noch abgespielt hat.

Ich darf zum Schluß auf das Aufsichtsratsprotokoll eingehen, auf die Feststellungen, die die hohen Aufsichtsräte getroffen haben und die auch Sie mit zu verantworten haben. Da steht als Feststellung, als Zusammenfassung, daß nicht nur der Sieg, sondern auch die Niederlage viele Väter hat. (Abg. Mag. Stadler: Ja, viele Väter!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (fortsetzend): Unter anderem steht dann unter Punkt 5: Man wird weiter über dieses Problem sprechen. Herr Bundesminister! Hören Sie auf zu sprechen, machen Sie irgend jemanden anderen dafür verantwortlich, Sie sind sicher nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.24


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