Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.24
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ein unbestrittenes Recht der Freiheitlichen, hier eine Besprechung einer Anfragebeantwortung zu verlangen. Ich weiß aber nicht, wieweit Ihnen aufgefallen ist, welche Signale im Rahmen dieser Besprechung ausgesandt wurden. Das erste Signal war, daß sich der Herr Kollege Stadler mit seiner Fraktion unterhalten hat. Ich bin voller Erwartung auf meinem Platz gesessen und habe mir gedacht, es ist doch gut, wenn jemand bei einer Anfragebeantwortung nachfragt, und ich mache mir daher Notizen zu den neuen Fragen und Dingen, die der Kollege Stadler aufwirft. Dazu steht bei mir: Stadler – nichts. Es ist nichts Neues von ihm gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Na geh!)Ich habe mir beim Kollegen Rosenstingl aufgeschrieben: Nichts Neues vom Kollegen Rosenstingl. Meine Damen und Herren! Sagen wir einmal grundsätzlich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der Herr Abgeordnete Schwemlein ist am Wort, und ich bitte, bei den Zwischenrufen wie auch am Rednerpult auf die Wortwahl zu achten.
Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie fort.
Abgeordneter Emmerich Schwemlein (fortsetzend): Danke vielmals. Meine Damen und Herren! Über die Problematik in Verbindung mit der Vignette zu diskutieren ist legitim, ist in Ordnung, hat auch stattgefunden. Aber ich meine, Herr Bundesminister, wir sollten gut überlegen, ob es sinnvoll ist, jene Personen beziehungsweise jene Gesellschaft, die die Vignette geregelt hat, mit der Einführung des Road-Pricing zu betrauen. Da haben Sie, würde ich meinen, keine gute Empfehlung abgegeben.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Vignette doch deshalb eingeführt, weil wir einen Schritt weiter in Richtung Kostenwahrheit gehen wollten. Zweifelsohne hat es Probleme mit der Vignette gegeben. Wir sollten sie aber unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß wir damit zu mehr Gerechtigkeit zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr kommen. (Abg. Haigermoser: Diese Rede sollten Sie bei den Pendlern im Pinzgau halten!) Des weiteren ist es doch ein ganz entscheidender Schritt, daß wir uns nicht einem Lobbyismus unterwerfen, denn es ist wichtig und wesentlich, daß Österreich auf seine doch sehr sensiblen Zonen aufpaßt, und daß wir berechtigterweise auch über die Vignette Mittel einfordern, um den Umweltschutz in Österreich sicherstellen zu können.
Ich möchte folgendes noch festhalten, weil ich meine, daß es eine der letzten positiven Botschaften oder der Auslöser für viele positive Botschaften ist: Herr Bundesminister! Ich finde es sehr gut, daß es Verbesserungen gibt, vor allem Verbesserungen auch für die Tourismuswirtschaft. Es ist höchste Vordergründigkeit, meine Damen und Herren, wenn jemand argumentiert, die Nächtigungszahlen wären aufgrund der Vignette zurückgegangen. Das ist schlichtweg falsch, das stimmt nicht! (Abg. Haigermoser: Nein!) Die Abwicklung der Vignette war sehr wohl ein Problem, aber deren Einführung hat zu keiner Reduktion der Nächtigungszahlen geführt.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, folgende Positiva hier kundtun: Wir schaffen es sehr wohl, daß es für die Behinderten in Zukunft eine Befreiung geben wird, und vor allem werden wir erreichen, was im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage ganz wichtig ist, daß bei unseren Urlaubsgästen nicht weiterhin die starre Regelung exekutiert wird, daß sie gelockert wird. So gesehen, Herr Bundesminister, kann man mit umgangssprachlichen Worten sagen: Da haben Sie noch die Kurve gekratzt und eine Lösung gefunden, die sicherlich vertretbar ist. Ich glaube aber, daß es unser primäres Ziel sein muß, von der Vignette wegzukommen hin zu einem Road-Pricing, denn nur das Road-Pricing wird es ermöglichen, daß wir zu einer Gerechtigkeit innerhalb der Verkehrsträger kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Nahversorgung können Sie zusperren!)
15.30