Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. König vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.30
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Klubobmann Stadler! Es ist für einen Klubobmann schon etwas eigenartig, wenn er eine Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt und dann zu den Fragen, die angeblich nicht beantwortet wurden, gar nichts sagt, sondern hier ein Theater abzieht und gleichzeitig den Minister kritisiert, wenn dieser das tut, was die Freiheitlichen schriftlich verlangt haben, nämlich sich an die Fragen zu halten, die Rosenstingl gestellt hat. Das ist wirklich ein sehr eigenartige Verhaltensweise eines Klubobmanns! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Es war falsch, was der Herr Minister geantwortet hat! Völliger Unsinn!) – Hören Sie zu, ich habe nur 5 Minuten Redezeit!Sie haben außerdem allen Grund gehabt, etwas anderes zu sagen, denn die zwei wesentlichen Behauptungen in Ihrer Anfrage waren: Es wäre erstens das Mautpickerl nicht dem Kraftfahrgesetz entsprechend und müßte daher bei der jährlichen Überprüfung wegen der Rückstrahlwirkung beanstandet werden. Der Minister hat Ihnen geantwortet, daß das sogar durch ein Gutachten aus Karlsruhe geklärt ist. Also die Anfragebeantwortung war in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Halleluja!)
Sie behaupten weiters, daß der Bestbieter nicht der Bestbieter war. Es geht nicht um den Billigstbieter, es geht um den Bestbieter. Der Minister sagte Ihnen, daß er diesbezüglich den Rechnungshof beauftragt hat. Ja was wollen Sie eigentlich noch mehr? Sind Sie für die Verantwortung der Unternehmen, die selbständig sind, einen Vorstand haben, einen Aufsichtsrat haben und ihre Entscheidungen zu verantworten haben? Wofür sind Sie denn eigentlich in einem Rechtsstaat? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Diese Rede ist deiner nicht würdig! Du weißt es wirklich besser!)
In Wahrheit ist es so, daß die Österreicher überall mit Ausnahme von Deutschland Maut zahlen müssen, und es ist nur recht und billig, daß die Ausländer bei uns auf den Autobahnen auch Maut zahlen. Die Pickerllösung ist eine einfache und praktikable Lösung, abgesehen von den Kinderkrankheiten, die es zweifelsohne gegeben hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, nicht so einfach wegschieben!
Herr Kollege Haigermoser! Gehen Sie nach Bayern, der dortige Ministerpräsident Stoiber hat gesagt: Wir müssen es den Österreichern nachmachen!, weil auch die Deutschen einsehen, daß die Vignette eine adäquate Lösung der Beteiligung an den Kosten für die Autobahnen ist. Die EU, von der man gesagt hat, sie würde das aufheben, hat das auch anerkannt. Also greifen wir bitte nicht Österreich an und sagen wir nicht, die Ausländer hätten recht, wenn sie nicht kämen, weil Österreich nur abkassieren will. Das ist nicht der Fall. Ein bißchen mehr österreichische Haltung in diesem Zusammenhang wäre angebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: ... Chicago!)
Gerade Sie sollten es unterlassen, von Chicago zu reden. Sie haben in Chicago sogar einen EU-Abgeordneten eingekauft, der sich in der EU nicht sehen läßt. Also bitte reden Sie nicht davon! Das ist wirklich das Letzte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Unwahrheiten verzapfen!)
Entweder sie waren Bestbieter – dann war es in Ordnung. Oder sie waren es nicht – dann wird das der Rechnungshof feststellen. Sie sollten sich eigentlich zum Rechnungshof bekennen, denn er ist ein parlamentarisches Organ. Die Pickerllösung ist zweifelsohne die wirtschaftlichste und einfachste Form der Bemautung der Autobahnen, und die jetzige flexible Lösung hebt sich sehr, sehr positiv von jener in der Schweiz ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das ist Ihnen unangenehm. (Abg. Mag. Stadler: Das amüsiert mich!) In der Schweiz müssen Sie für eine Fahrt die Jahresmaut bezahlen. So schauen die tatsächlichen Verhältnisse aus. Sie sollten