Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 74

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sich mehr an die Wahrheit und an die Realität halten, als nur Propaganda und Unterstellungen zu verbreiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor vom Herrn Abgeordneten Rosenstingl eingebrachte Antrag, der Nationalrat möge die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen, steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Bitte, Herr Abgeordneter.

15.34

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da mittlerweile auch Herr Abgeordneter König den Patriotismus entdeckt hat, möchte ich mich eher Herrn Abgeordneten Schwemlein zuwenden, denn ihm ist inhaltlich schon einiges entgegenzuhalten.

Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie wissen doch genau, daß die Vignette keineswegs aus Umweltgründen eingeführt worden ist, sondern damit die Bundesregierung die ASFINAG mit ihren 70 Milliarden Schilling Schulden aus dem Budget herausbekommt und diese nicht mehr in die laut Maastricht anzuführenden Schulden eingerechnet werden. Das ist der wahre Grund. Denn: Nur dann, wenn die ASFINAG entsprechende eigenständige Einnahmen hat und es dürfen diese Einnahmen nicht zu 50 oder mehr Prozent durch Steuern gedeckt sein , können Sie sie aus dem Budget herausnehmen. Das war der eigentliche Grund, die Vignette einzuführen, und kein anderer.

Das wollte ich hier deutlich festhalten, denn damit ist auch folgendes klargeworden: Die Budgetpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert. Sie schlägt mittlerweile in vielen Bereichen so zum Beispiel im Bereich der Vignette, Herr Abgeordneter Schwemlein auf die Österreicher und Österreicherinnen durch. Nur: Gesagt wird es nicht, zugegeben wird es nicht! Das ist der eine Bereich.

Meine Damen und Herren! Heute wurde hier gesagt und das haben auch Sie, Herr Abgeordneter Schwemlein, gesagt , daß es ein Road-Pricing deshalb geben muß, weil dies eine ökologische Maßnahme wäre. Dem ist entgegenzuhalten, daß bisher von der Bundesregierung alle ökologischen Maßnahmen ausschließlich zur Budgetsanierung verwendet worden sind. Doch nicht einmal das ist Ihnen gelungen! Aber Sie haben das auf diese Weise verkauft. Damit ist auch dieses Argument in Mißkredit gebracht worden, Herr Abgeordneter Schwemlein, und das wird bei einer zukünftigen Steuerreform ein Problem sein. Oder wie erklären Sie sich denn, Herr Abgeordneter, daß die Person, die für die Ausschreibung der Vignette verantwortlich war, auch für die Einführung des Road-Pricing in Österreich zuständig sein soll? Kann es ein verantwortungsbewußtes Vorgehen von Herrn Bundesminister Farnleitner sein, wenn man schon bei dieser einen, kleineren Maßnahme gesehen hat, welche Schwierigkeiten auftreten, für ein reines Investitionsvolumen nur zur Einführung des Road-Pricing von rund 4 Milliarden Schilling dieselbe Person verantwortlich zu machen?

Ich sage Ihnen: Auch das geht schief. Das ist etwas, was wir nicht durchziehen, sondern ganz im Gegenteil verhindern sollten. Dies haben die Liberalen hier auch sehr klar gesagt. Wir wollen, Herr Abgeordneter Schwemlein, aus ökologischen Gründen eine Steuerreform, aber wir sind nicht bereit, Ihnen die Mauer zu machen, wenn hier einfach ein Grund vorgeschoben wird, den in Wahrheit niemand in dieser Bundesregierung einhalten will.

Sie wissen auch, Herr Abgeordneter Schwemlein, daß in Deutschland Großversuche mit dem Road-Pricing gemacht wurden und daß die Deutschen klar und deutlich gesagt haben, für den PKW-Verkehr sei das nicht machbar. Sie wissen, daß allein für die Südosttangente bei einer Funktionsfähigkeit von 99,9 Prozent letztlich 50 000 Fehlbuchungen im Jahr und entsprechend viele Verfahren zu erwarten sind.

Herr Abgeordneter Schwemlein! Es mag Ihnen vielleicht nicht wichtig erscheinen, aber Sie haben sowohl bei der Vignette als auch in diesem Zusammenhang nicht in Rechnung gestellt, daß


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