Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 75

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wir mit hohen bürokratischen Auflagen zu kämpfen haben und daß dies daher der falsche Weg ist.

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, daß in bezug auf die öffentliche Verwaltung und die privaten Unternehmer ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Herr Bundesminister führt er ist momentan etwas abgelenkt von der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder in seiner Anfragebeantwortung jedenfalls aus, daß es eine sehr kurze Zeit war, innerhalb der man diese Mautordnung habe erstellen müssen. Er spricht von sechs Monaten. Ich darf Sie nur daran erinnern, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, daß Sie privaten Unternehmern sogar rückwirkende Bestimmungen zumuten. Das ist etwas, was Sie mit Leichtigkeit beschließen. Aber wenn es darum geht, daß jemand, der aus dem Kammerbereich kommt, etwas umzusetzen hat, dann sind auf einmal sechs Monate zuwenig. Das ist doch etwas, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, das allenthalben gesehen wird. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Barmüller! Es sind Auflagen von seiten der EU gekommen!) Mir ist noch etwas sehr wichtig, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, und ich habe nur noch eine Minute Redezeit, daher muß ich mich jetzt darauf beschränken: Das Chaos, das beim Verkauf der Vignetten angerichtet worden ist, hat die Reputation Österreichs massiv geschädigt. Das wissen Sie. Das einzige Glück für den Herrn Bundesminister ist, daß dies nicht in klare Zahlen zu fassen ist, denn sonst würde er nicht mehr als Bundesminister hier sitzen. Aber wir wissen es. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Dauer des Pickerls. Ich freue mich, daß es Vertretern des Tourismus offenbar gelungen ist, mittlerweile eine etwas flexiblere Lösung zustande zu bringen. Es war offensichtlich dem Herrn Bundesminister nicht möglich, von Anfang an zu sagen, man könne es jedem einzelnen überlassen, die Vignette zu entwerten. Damit hätte der Tourismus in Österreich keinen Schaden erlitten, und damit hätten sich diejenigen, die einen Kurzurlaub bei uns machen wollten, das selbst einteilen können. Das wäre doch wohl jedem in der Privatwirtschaft eingefallen. Nur: Wenn es ein sozialpartnerschaftlich akkordierter Kompromiß ist, dann wird das offenbar nicht umgesetzt.

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der dritte Punkt müßte eigentlich schon der Schlußsatz sein, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Der dritte Punkt, der zugleich mein Schlußsatz ist, Herr Präsident: Es geht darum, daß Reiseveranstalter, die Busse haben, doch die Möglichkeit erhalten sollten, nicht für jeden Bus eine Vignette kaufen zu müssen, sondern eine Wechselvignette zu bekommen. Das wäre leicht einzuführen und im Sinne der Wirtschaft durchaus sinnvoll. Herr Bundesminister! Machen Sie das! Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

15.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. Bitte, Herr Abgeordneter.

15.40

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit mittlerweile zwei Monaten ein begeisterter Hörer von Ö 3, vor allem des Ö 3-Morgenweckers. Dort tritt jeden Tag der "Vignetten-Man" auf; noch häufiger als in diesem Parlament! Heute habe ich lange gewartet, und es ist ein ganz schlimmer Morgen geworden: Heute ist der "Vignetten-Man" nicht erschienen, er ist ausgeblieben.( Abg. Dr. Fuhrmann: Weil er den Weg nicht fand!) Richtig, weil er den Weg nicht gefunden hat. (Zwischenrufe.) Hier gibt es viele Hörer und Hörerinnen von Ö 3, merke ich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da haben wir eine Parallele zu dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung: Auf Ö 3 ist heute der "Vignetten-Man" ausgeblieben, beim Kollegen Stadler sind die Neuigkeiten ausgeblieben, diese sind nicht aufgetreten.


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