Meine Damen und Herren! Halten Sie sich doch vor Augen, wie die Entwicklung in Sachen Tierschutz war. Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Herr Klubobmann Khol! Selbstverständlich wird niemand etwas dagegen haben, wenn wir ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz um die Nutztierhaltung, um den Schutz der Tiere, die gejagt werden, der Tiere in Zoos und bei Schaustellungen aller Art erweitern. Ich lade Sie herzlich ein: Arbeiten Sie mit, aber benützen Sie doch nicht irgendwelche Vereinbarungen als Argument. Es glaubt Ihnen niemand mehr – niemand in diesem Haus und auch niemand in der österreichischen Tierschutzbewegung –, daß Sie wirklich ein einheitliches und höheres Schutzniveau haben wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei den Nutztieren haben wir es bereits geschafft!) Nein, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, wir haben es leider nicht geschafft!
Wir haben in Österreich in vielen Gebieten noch eine klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft. In der Regel sind dort die Tierqualen nicht so groß wie in der industriellen Tierhaltung, aber es gibt auch da Probleme. Vor allem sind nach wie vor die Beratungsleistungen der Kammern, also die Beratungsleistungen, die von offizieller Seite geleistet werden, für die Bauern in höchstem Maße irreführend. Noch immer wird den Bauern in den Belangsendungen der ÖVP, die in der Früh im Radio laufen, vermittelt, daß Tierschutz ein Kostenfaktor ist, daß Tierschutz etwas wäre, was die österreichischen Bäuerinnen und Bauern stärker belastet als die anderen europäischen Bauern – genau das ist Ihr Trugschluß! Tierschutz ist kein Kostenfaktor, sondern Tierschutz wäre, wenn man ihn konsequent versteht, durchführt und kontrolliert, ein zwingendes Verkaufsargument für österreichische Produkte und damit eine Möglichkeit, effizient Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie immer wieder, wie etwa hier vom Rednerpult aus, sagen, das seien Bilder aus dem Ausland, die über das Fernsehen ins Haus geliefert werden, das gebe es bei uns nicht, dann wissen Sie, daß Sie bewußt die Wahrheit verdrehen.
Leider werden auch Tausende Nutztiere aus Österreich unter schlimmen Bedingungen gehalten und unter noch schlimmeren Bedingungen mit massiven Förderungen und Stützungen der Europäischen Union exportiert. Ethik und Humanität bleiben dabei auf der Strecke. Ethik und Humanität scheinen bei einem pervertierten marktwirtschaftlichen System, das jeden Bezug zu Werten und auch zum gesunden Menschenverstand verloren hat, nur mehr Störfaktoren zu sein. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Schwarzenberger hat gesagt, die österreichischen Bauern seien naturverbunden. Viele sind es sicher, wenn man sie läßt, wenn man sie dabei fördert und unterstützt. Die ÖVP ist es sicher nicht. Die ÖVP fühlt sich ganz offensichtlich gewissen Lobbys stärker verbunden: den Großviehhändlern, den Exporteuren, der Transportclique. Dies sieht niemand in Österreich anders, und Sie werden es mit noch so vielen Zwischenrufen nicht entkräften können.
Meine Damen und Herren! Ich bringe deswegen zwei Entschließungsanträge ein. Sie haben hier Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst Sie es mit Ihrem Tierschutzbewußtsein meinen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Reparatur des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Änderung des Tiertransportgesetzes-Straße vorzulegen, die im Sinne des § 2 (1) VStG ausdrücklich auch die Strafbarkeit von Tiertransporten normiert, bei denen ein Teil der Fahrzeit und -strecke bereits im Ausland zurückgelegt wurde.
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