Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Motter und Genossen betreffend Abschaffung der Subventionen für Lebendtierexporte
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Europäischen Union für eine Abschaffung der Exportsubventionen für Lebendvieh einzutreten. Insbesondere wird der Landwirtschaftsminister aufgefordert, sich im Agrarministerrat dafür einzusetzen, daß die Erstattungen für Lebendvieh in Drittländer abgeschafft werden und anstelle von lebenden Tieren Kühlfleisch exportiert wird.
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(Abg. Dr. Khol: Da sehen Sie, daß die Bundeskompetenz nicht hilft, Frau Kollegin! Die Bundeskompetenz schützt kein Tier!) Herr Abgeordneter Khol, so ist es nicht, daß dieses Gesetz an sich unwirksam wäre. Es ist eine kleine Bestimmung, die ihm fehlt. Vor allem: Es ist eine geschlossene Kette der Tierquälerei. Wir haben eine leider noch nicht gebrochene Tendenz in Richtung Intensivierung. Wir haben sehr viele Biobäuerinnen und -bauern, wir haben noch viele klein- und mittelbäuerliche Betriebe, aber ein immer größerer Anteil von Tieren wird von ein oder zwei Prozent der Tierhalter gehalten. Es tritt eine dieser schlimmen Konzentrationen mit fortgesetzter Tierquälerei ein. Der nächste Schritt in Richtung Intensivierung ist vorgezeichnet.
Meine Damen und Herren! 1988 wurden bereits im "Spiegel" die extremen Praktiken der Hormonmafia beklagt. Damals war die EU noch ganz auf dem Kurs, diese intensivere landwirtschaftliche Nutztierhaltung zu legalisieren. Man sprach davon, daß die Tierschützer gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse argumentieren, denn die Gefährlichkeit dieser Hormone sei ja nicht bewiesen. Mittlerweile ist das der Fall; mittlerweile hat sich die Spirale weitergedreht; mittlerweile ist es so, daß eben diese Hormonmafia auch vor Attacken auf Menschen nicht zurückschreckt. Allein in Belgien gab es zehn körperliche Attacken auf Ermittler, auf Tierärztinnen und -ärzte, die sich mit diesen Praktiken nicht mehr abfinden. Diese Art der Intensivierung der Landwirtschaft zieht notwendigerweise auch illegale Praktiken nach sich: von den gefälschten Ohrmarken bis hin zu den Hormonskandalen.
Der nächste Schritt der Intensivierung ist auch schon da, ohne daß dieses Haus entsprechend reagiert, weil eine Partei hier auf Blockade geschaltet hat. Es steht bereits das Klonen von Tieren vor der Tür, ohne daß eine entsprechende Analyse der Gefahren und der Risiken stattgefunden hat. (Beifall bei den Grünen.)
Dieses Haus kann diesen Willen auch mit den Mitteln des Gesetzes bekunden, aber nicht nur. Sicherlich handelt es sich auch um Maßnahmen der Bewußtseinsbildung, aber die moralischen Werte, wie sie in der Bevölkerung verankert sind – und sie sind verankert, sie finden ihren Ausdruck in einem Volksbegehren, das Hunderttausende Unterschriften erhalten hat –, müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß zu dem Thema, das wohl auch in Sachen Tierschutz momentan die größte Aktualität hat und – wie gesagt – ein Ausfluß der Intensivierung in der Landwirtschaft ist, ein Ausfluß der anonymen Ketten, wo niemand mehr weiß, wie ein Tier gelebt hat, wohin es verkauft, wie es transportiert und geschlachtet wurde. Wir können die arbeitsteilige Produktion nicht umkehren. Ich denke, wir sollen und müssen es auch nicht, aber wir müssen uns bewußt werden, welche Prozesse dahinterstehen. Wir müssen sie wieder sichtbar machen, wie der Journalist Manfred Karremann und viele mutige Journalistinnen und Journalisten es getan haben und weiter tun.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich möchte es Ihnen nicht ersparen, mich auch mit einem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs auseinanderzusetzen, das eine sehr deutliche Sprache spricht. Es wäre zumindest wichtig, daß die gesetzliche Antwort in Österreich