damit dort, wo höhere Tierschutzstandards jetzt noch nicht erreicht sind, dieses Niveau endlich herbeigeführt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das habe ich in meiner Rede verlangt, daß, wenn sie vorgesehen sind, höhere Standards bezahlt werden müssen!) Ja, aber in persönlichen Gesprächen sieht es bei euch immer wieder anders aus. Ich bin schon sehr vorsichtig geworden, was die Geradlinigkeit des Bauernbundes anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, daß wir auch Gefahr laufen, das Thema zu verschlafen. Herr Kollege Schwarzenberger! Als im Jahre 1989 Kollege Haupt ein Importverbot für Rindfleisch aus England forderte, weil damals schon von BSE die Rede war, wurden wir nicht ernst genommen. Oder: Als das Fütterungsverbot für Tiermehl gefordert wurde, und zwar auch von unserer Fraktion (Abg. Schwarzenberger: Seit 1990 in Kraft!), wurden wir – ich habe die Protokolle nachgelesen – zum Teil als Nestbeschmutzer beschimpft. Ich glaube, wenn Sie sich jetzt auch im Tierschutzbereich defensiv verhalten, dann verschlafen Sie wieder einmal eine für Österreich und die österreichischen Bauern wichtige Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso lehne ich es ab, liebe Kollegen von der SPÖ, wenn Sie hier neue Feindbilder schaffen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, auf die Bauern loszugehen und sie als die größten Tierquäler darzustellen. (Abg. Huber: Das tut ja niemand!) Der Kostelka-Entwurf geht uns nicht weit genug, da er sich fast ausschließlich auf die Landwirtschaft konzentriert. Dieser Entwurf müßte sich auch auf andere Bereiche erstrecken (Abg. Dr. Maitz: Wie der Bauernbund gesagt hat!), wie etwa den gesamten Jagd- und Fischereibereich oder die Kleintierhaltung und die Liebhaberei. Das sind Bereiche, die, wenn auch im Kleinen, große Bedeutung für den Tierschutz haben. Keine Feindbilder, liebe Kollegen von der SPÖ!
Heute wurde viel von Kontrolle gesprochen, aber sehen Sie sich die Situation in Österreich einmal an: Die einzigen Landesräte, die kontrollieren – sie haben ja die Zuständigkeit –, sind freiheitliche Landesräte: Landesrat Thaler in Salzburg und Landesrat Grasser in Kärnten. Wo sind die Landesräte der anderen Parteien in den anderen Bundesländern, die heute an den Grenzen Kontrollen bei den Tiertransporten durchführen? – Es ist nichts darüber zu hören. Ich weiß nicht, ob die Gesetze, die wir in Österreich schon haben, auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit – auch von Ihren Kollegen in den Regierungsparteien – umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Grasser kontrolliert ausländische Bären!)
17.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort für etwa 10 Minuten.17.36
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Vollkommen allein gelassen!) Damit ich mir den Applaus der ÖVP sichere, werde ich zuerst den Wortlaut einer Erklärung der österreichischen Bischöfe vorlesen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zuwenig!), und zwar die Forderung nach artgerechter Tierhaltung.Die Bischöfe mahnen in einer Erklärung zur Schöpfungsverantwortung und artgerechten Tierhaltung. Vor dem Hintergrund des christlichen Glaubens besitze die gesamte Schöpfung einen gottgewollten Eigenwert und sei nicht allein zum Nutzen der Menschen da. Die Bischöfe fordern daher in ihrer Erklärung alle Anstrengungen, um die Nahrungsmittelproduktion zu einer bodenbezogenen, kreislauforientierten, bäuerlichen Landwirtschaft hinzuführen. Die Entwicklung sollte in Richtung einer umweltgerechten Produktion und einer artgerechten Tierhaltung gelenkt werden. Die artgerechte Tierhaltung müsse für Produzenten, Handel und Konsumenten zu einem wichtigen Qualitätsmerkmal werden, fordern die Bischöfe und fügen hinzu: Christen, die ihre Schöpfungsverantwortung ernst nehmen, kann Tierleid nicht gleichgültig sein.