Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß im Ausschuß bisher neben den Experten-Hearings im politischen Teil ausschließlich über Kompetenzverschiebungen, nicht aber über konkrete Verbesserungen im Tierschutz diskutiert wurde.
Die ÖVP bekennt sich daher zur Rückverweisung des Antrages an den Ausschuß. Wir sind sehr froh darüber und werden uns bei der weiteren Behandlung sowohl des Tierschutzvolksbegehrens als auch der verschiedenen Anträge, die von den einzelnen Parteien vorliegen – auch des Entschließungsantrages der Österreichischen Volkspartei –, vor allem für tatsächliche Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.
Meine Damen und Herren aller Fraktionen! Wir laden Sie sehr herzlich zur Mitarbeit dabei ein. Wenn es Ihnen nämlich nicht nur um Kompetenzverschiebungen, sondern auch um tatsächliche Verbesserungen im Tierschutz geht, werden Sie dazu schwer nein sagen können. (Beifall bei der ÖVP.)
17.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt.17.30
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bauernkind bin ich dazu erzogen worden, mit jenen Geschöpfen, die unsere Existenz bedeuten, in Ehrfurcht und Würde umzugehen. Daher bekenne ich mich voll zum Tierschutz!Ich bekenne mich auch deshalb zum Tierschutz, weil er eine echte Chance für die kleinbäuerlichen Betriebe in Österreich darstellt. Ich bekenne mich dazu, weil er der beste Garant gegen die bedrohlichen Entwicklungen in der Massentierhaltung ist, die uns Erscheinungen wie BSE-Krise, Gentechnik und Klonung bringt und auch Seuchen wie Hühnerpest und Schweinepest sowie Antibiotika-Resistenzen provoziert. Jeder Konsument – ich verstehe das – bekommt einen Horror vor Lebensmitteln, wenn täglich in den Zeitungen über die Auswirkungen der Massentierhaltung zu lesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher glaube ich, daß der Tierschutz jener Schlüssel sein kann, den wir brauchen, um zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zurückzufinden, die sowohl im Sinne der Bauern, der Kleinbauern, der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich als auch der Konsumenten ist. Auf die Vorteile für die Konsumenten zu achten ist für die Landwirtschaft wichtiger denn je zuvor. Gerade wir Bauern haben die Wünsche und die Bedürfnisse der Konsumenten im Auge zu behalten. Es ist daher eine Chance für Österreich, die Tierschutzbestimmungen ernst zu nehmen.
Wenn aber von den österreichischen Produzenten verlangt wird, daß die Standards hinsichtlich des Tierschutzes höher sein müssen als jene der Europäischen Union, dann muß auch für Wettbewerbsgleichheit gesorgt werden. Man kann sich nicht zur Europäischen Union bekennen, aber zugleich ständig ganze Sektoren dadurch benachteiligen, daß sie unter schwierigeren Bedingungen zu produzieren haben. Es müssen seitens des Staates entsprechende Förderungen fließen, damit die Investitionen, die eine Erhöhung der Standards im Tierschutzbereich nach sich ziehen, auch vorgenommen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was ich immer wieder ein bißchen aus den Äußerungen des Kollegen Schwarzenberger heraushöre, meine ich, daß es keinen Sinn hat, sich gegen die Anliegen der Konsumenten zu stellen und zu sagen: Nein, wir wollen den Tierschutz nicht. Ich glaube, Kollege Schwarzenberger, du hast es auch schon etwas abgeschwächt, aber deinen Zwischenrufen, deinen persönlichen Gesprächen mit mir ist zu entnehmen, daß seitens der ÖVP in dieser Frage eher eine defensive Haltung eingenommen wird. Ich glaube, daß da eine offensive Haltung wichtiger wäre. Man soll nicht übertreiben und nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, aber ich glaube, man sollte als Politiker mit Weitblick in die Offensive gehen und Umstellungen sowie Investitionen in der Landwirtschaft fordern,