Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 99

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Die Experten-Hearings waren überaus interessant. Ich bin sehr froh, daß durch die Behandlung dieses Tierschutzvolksbegehrens im Parlament eine umfangreiche Information der Abgeordneten ermöglicht wurde.

Die Experten haben sich primär mit der Heimtierhaltung, mit Jagd- und Fischereirechten, mit dem Schlachten und Schächten von Tieren und mit Tiertransportfragen beschäftigt. Sie haben bei der Nutztierhaltung vor allem immer wieder auf den Tiergerechtheitsindex, der zum Beispiel wie Abgeordneter Schwarzenberger schon mehrfach angeführt hat in den nach der Artikel-15a-Vereinbarung beschlossenen Landesgesetzen bereits enthalten ist, gepocht. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen wurden vor dem Tierschutzvolksbegehren geschlossen, und zwar auf Initiative der Österreichischen Volkspartei und der Bauern, die dabei von sich aus etwas schneller waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Umsetzung der Artikel-15a-Vereinbarung in den Bundesländern sie setzt die Mindeststandards, die Rahmenrichtlinien, zu denen sich alle neun Bundesländer, also alle neun Landeshauptleute, verpflichtet haben, fest hat auch zur Folge gehabt, daß es in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Salzburg, zu besseren Lösungen gekommen ist, als es diese Mindeststandards vorsehen. Ein Bundesgesetz, welches sich aber am niedrigsten Standard orientiert das befürchtet die Österreichische Volkspartei bei einem Bundesgesetz , würde für einige Bundesländer sogar eine Verschlechterung bedeuten. Dazu wird die Österreichische Volkspartei sicher nicht ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Bundesgesetz ist aber noch lange keine Garantie dafür, daß die Einhaltung oder der Vollzug des Gesetzes auch gewährleistet ist ganz zu schweigen davon, daß der von der Sozialdemokratischen Partei vorgelegte Entwurf zum Bundes-Tierschutzgesetz nicht nur Widersprüche in sich hat, sondern auch 38 neue Gesetze und eine Unzahl von Verordnungen notwendig machen würde. Was das an Zeitaufwand bedeutet, können Sie daran ermessen, daß zum Beispiel beim Bundes-Tiertransportgesetz die entsprechenden Verordnungen von den Verkehrsministern bis jetzt noch immer nicht erlassen wurden und damit auch ein entsprechender Vollzug noch nicht gewährleistet ist.

Meine Damen und Herren! Gerade das Tiertransportgesetz zeigt, wie wichtig EU-weite Regelungen sind. Wir haben in den letzten Wochen trotz dramatischer Bilder von der österreichisch-deutschen Grenze erlebt, daß Tiertransporte, die aus der EU kommen, in Österreich nicht belangt werden können, weil das Tiertransportgesetz der Europäischen Union nicht jenen strengen Standards entspricht, die sich Österreich auferlegt hat. Das zeigt, daß nicht nur beim Tiertransportgesetz, sondern auch bei der Nutztierhaltung EU-weite Regelungen notwendig sind, insbesondere deshalb, weil wir den österreichischen Bauern faire Wettbewerbsbedingungen in Europa sichern wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Petrovic ist leider nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger auf die leeren Plätze der Grünen zeigend : Soviel "Interesse" haben sie an der Diskussion!) Wenn sie sagt, sie mache sich Sorgen um die österreichischen Bauern, dann kommt mir fast das Lachen, weil die Grünen genau mit den Bestimmungen, die sie hier verfolgen, unglaublich viele österreichische Bauern zum Sterben, zum Verlust ihres Arbeitsplatzes verurteilen und damit den österreichischen Bauern ihre Existenzgrundlage entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Meine Damen und Herren! Das wird die Österreichische Volkspartei sicher nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!)

Wir treten daher sehr intensiv für eine EU-weite Regelung des Tierschutzes ein. Wir sind für Rahmenrichtlinien, die die Europäische Union in allen ihren 15 Mitgliedstaaten als verbindlich vorsieht. Es gibt auch eine entsprechende Initiative des Außenministers und Vizekanzlers Dr. Schüssel, den Tierschutz in die EU-Verträge aufzunehmen.


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