Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Redezeit: 10 Minuten.17.43
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! 460 000 Unterschriften zum Volksbegehren waren der Ausgangspunkt einer monatelangen Diskussion, einer zu Recht monatelangen Diskussion, einer zu Recht hervorgerufenen Emotionalisierung, Polarisierung und teilweise – bedauerlicherweise – auch Polemisierung.Meine Damen und Herren! So wie heute die Debatte verläuft, kann man an den Tierschutz nicht herangehen: mit Schuldzuweisungen und der Projizierung von europäischen Mißständen auf Österreich, um zu suggerieren, daß es in Österreich so zuginge wie in den anderen EU-Ländern. So kann man an die Problematik des Tierschutzes und deren Diskussion nicht mit Ernsthaftigkeit herangehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Diese Diskussion ist notwendig für die Bewußtseinsbildung, sie ist gut für das Nachdenken und Aufrütteln und sollte der Bevölkerung bewußt machen, daß nicht Gesetze allein Mißbrauch und Quälerei verhindern können, sondern daß es auf die persönliche Einstellung jedes einzelnen zum Tier, zu anderen Geschöpfen ankommt. Dazu bekenne ich mich. Dafür ist die Diskussion, die wir heute führen, gut: um ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß wir Ehrfurcht vor der Schöpfung haben sollen und müssen.
Es ist auch gut, wenn Filme, Fotos und Pressebeiträge ins Haus geliefert werden, die uns aufzeigen, wie in europäischen Ländern – nicht in Österreich, meine Damen und Herren! – teilweise mit Tieren umgegangen wird und welche Verbrechen an Tieren geschehen. Dagegen müssen wir uns aussprechen, dagegen müssen wir uns verwahren, und dagegen müssen wir ankämpfen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Volksbegehren beziehungsweise die nachfolgende Diskussion erweckt einen falschen Eindruck. Man bekommt den Eindruck, als ob die österreichische Landwirtschaft gleichzusetzen wäre mit einer "Tierquäler-GesmbH" und jeder Tierhalter auch ein Tierquäler wäre. Ich verwahre mich auch ganz entschieden dagegen, daß die Österreichische Volkspartei mit Flugblättern und lancierten Pressemeldungen als Tierquäler-Partei hingestellt wird, nur weil wir eine andere Auffassung von Bürokratie und von maß- und sinnvollem sowie effizientem Tierschutz haben, als andere Parteien dies vielleicht haben.
Meine Damen und Herren! Wir lassen uns Tierquälerei und die Mißachtung des Tierschutzes nicht in die Schuhe schieben! Im Gegenteil: Als Angehörigen einer christlich-sozialen Volkspartei ist uns von unserer Einstellung her geboten, Ehrfurcht vor der Schöpfung und den Tieren zu haben. Das beweisen wir auch mit den Gesetzen, die wir jetzt schon in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns als christlich-soziale Volkspartei zu einem umfassenden, wirksamen und effizienten Tierschutz. In der Auffassung sind wir verschiedener Meinung. Wir glauben, daß die Länderkompetenzen genügen, die wir in Österreich haben. Wir wissen, daß die Artikel-15a-Verträge teilweise viel besser als die europäischen Standards sind. Ich war bei den Hearings anwesend und muß den Teilnehmern hohe Bereitschaft zur Sachlichkeit attestieren. Dazu gemeldet hatte ich mich deswegen, weil ich mich meinem Empfinden nach selbst als Tierschützer und Tierliebhaber bezeichne und darüber hinaus dachte, daß ich mich an dieser Diskussion beteiligen muß, weil sie mich selbst betrifft.
Wir haben gehört, daß über 90 Prozent der Landwirtschaft in Ordnung sind. Präsident Jäger von der Tierärztekammer und andere Experten haben das bestätigt. Es ist also in Österreich kein Handlungsbedarf gegeben. Hingegen besteht auf europäischer Ebene Handlungsbedarf, weil dort nach wie vor Tierquälereien an der Tagesordnung sind. Wir in Österreich haben den Tierschutz mit guten Landesgesetzen geregelt.