An die Adresse des Kollegen Reichhold gerichtet möchte ich sagen: Die SPÖ schafft keine Feindbilder, sondern versucht, Achsen zwischen Landwirtschaft, Tierschützern, Tierärzten und vor allem Konsumenten zu schaffen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt.18.02
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr viel ist Ihnen zu diesem wichtigen Thema Tierschutz nicht eingefallen, auch Ihnen nicht, Herr Kollege Koller! Sie haben wieder einmal in Ihrer beeindruckend angenehmen Art hier Ihre Pflichtleseübung gehalten. Und wenn Sie gesagt haben, ich bin vom Saulus zum Paulus geworden, dann stehe ich dazu und beziehe es auch auf die Tatsache (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), daß ich sagte: Die Art der Diskussion, wie wir uns bei diesem Thema letzten Endes bemüht haben, hat mir gefallen. Ich war anfangs über diese Enquete skeptisch, auch über die Fachberatung mit Experten im Ausschuß. Aber das war positiv, das hat Sinn gemacht, und dazu stehe ich. Und deshalb bin ich da ein Paulus. (Beifall bei der ÖVP.)Eine zweite Sache: Wir müssen mit den Schreckensbildern fertig werden, die uns zutiefst – zutiefst! – berühren. Es hat keinen Sinn, immer zu sagen, was alles passiert. Wir müssen etwas tun und müssen auch aufzeigen, wo all das passiert. Ein Großteil dieser Szenarien, nein, besser gesagt, all diese Tiertransporte, die gezeigt wurden, sind irgendwo in Europa passiert. Es ist schrecklich, daß so etwas passiert ist! Wir müssen das ändern. Aber mit einem Bundes-Tierschutzgesetz alleine werden wir es nicht schaffen. Wir haben es auch mit dem Bundestiertransportgesetz nicht geschafft, diesbezüglich Ordnung in unserem Land zu bekommen. Und es kann doch niemand der bäuerlichen Gruppe oder gar der ÖVP unterstellen, daß wir hier säumig waren!
Meine Damen und Herren! Wo bleibt denn die Verordnung zum Tiertransportgesetz betreffend Schienenverkehr? (Abg. Parfuss: Kommt!) Ja, sie kommt! Sie könnte schon dasein. Wo bleiben, bitte, die Kontrollen? Auch wenn hier gelobt wurde, daß es ein paar Bundesländer machen und ein paar nicht so genau, muß ich sagen, daß das Bundessache ist. Das hat gemeinsam erledigt zu werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube auch, daß es wenig Sinn macht, Biobauern und Bundes-Tierschutzgesetz in Einklang zu bringen. Ich sage Ihnen, die bäuerliche Tierhaltung ist im großen und ganzen in Ordnung. Das hat uns auch Herr Präsident Dr. Jäger im Ausschuß bestätigt. Ich bedanke mich in aller Form bei ihm, denn er hat als Praktiker gezeigt, was draußen los ist. Wir Bauern sind darum bemüht, Tiere vernünftig zu halten, denn wir leben ja mit ihnen, sie sind unsere Partner, und sie sind auch jene, die unseren Betrieben die Existenzgrundlage schaffen. Wir sind doch nicht verrückt und machen etwas, was das Tier nicht braucht oder nicht vertragen kann.
Umstellungsprämien – wir hören die Botschaft gerne. Aber ich frage Sie: Hat das dann auch etwas mit Dr. Kostelkas Sozialstaffel zu tun, daß Sie dann sagen können: Ui, da rinnen so viele Hunderttausende Schilling!? Wir lassen uns mit diesem Thema nicht in die Zwickmühle bringen. Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam etwas Ordentliches zu schaffen. Ich glaube, es ist ein Umdenken gefordert und nicht ein Abwerten. Es ist beschämend, was man hier in diesem Hohen Haus getan hat.
Es ist ungeheuerlich, uns als Tierquälerpartei zu bezichtigen. Es ist auch ungeheuerlich, wenn Sie hier ausführen, daß wir schuld daran wären, daß das Tiertransportgesetz nicht vollzogen worden ist. Mahnen Sie bitte jene zur Pflichterfüllung, die hier Handlungsbedarf haben. Es ist ungeheuerlich, wenn Sie uns hier vorwerfen, daß wir die Herodes-Prämie akzeptieren, obwohl unser Minister Mag. Molterer in Brüssel eine Trendwende herbeigeführt hat. Erkennen wir doch auch das Positive! Wir sind hier Pioniere gewesen. Ich freue mich darüber, und ich bin stolz darauf. Wir werden mit allen, die uns sachlich begleiten, diesen Weg weiter beschreiten.