Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 118

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Herr Landtagsabgeordneter Niki Berlakovich geht zu CD-Präsentationen und präsentiert dort eine CD einer hervorragenden burgenländisch-kroatischen Popgruppe  er präsentiert sie als sein Geschenk, er hat sie gefördert. Sein Name war auf der CD in der Edition aufgedruckt, und es schaut so aus, als ginge es um sein Geld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niki Berlakovich hat dort nicht sein Geld verteilt. Er hat Geld verteilt, das aus Volksgruppenförderungsmitteln stammt. (Abg. Kiss: In welcher Eigenschaft?) Wo kommen wir denn hin, wenn österreichische Politiker Mittel, die das Gesetz der Volksgruppenförderung widmet, wie ihre eigenen wie Mäzene in der Gegend verteilen?  Das ist das Selbstverständnis, das da dahintersteckt.

Wo kommen wir denn hin, wenn es so weitergeht wie seit 1988: Die ÖVP-Organisation der Gemeindevertreter, die Organisation von ÖVP-Mandataren, hat 2 250 000 S bekommen  nur dafür? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die SPÖ-Seite: 2,7 Millionen Schilling. Wenn dieses Geld für Volksgruppenaktivitäten verwendet würde, wäre es ja nicht so schlimm, aber was passiert wirklich damit?  Zum Beispiel wird Geld zur Deckung von Infrastrukturkosten direkt in die Kassen von Landesparteiorganisationen überwiesen. (Abg. Kiss: Welcher Partei?) Der Verband der SPÖ-Mandatare überweist die Telefonkosten direkt an die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!)

Das stinkt doch wirklich zum Himmel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte beginnen Sie endlich, das abzustellen, damit nicht wieder eine Peinlichkeit wie jene der letzten Jahre auftritt, als 92 Prozent der Mittel, die diese Organisationen aufwenden  diese Summen stimmen für beide Parteien; das sind Zahlen direkt aus dem Volksgruppenbericht beziehungsweise aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky , für die Infrastruktur aufgewendet wurden. Arbeiten können die nichts, denn sie haben dafür ja kein Geld mehr. Sie haben ja nur 8 Prozent der Mittel, um kulturelle Aktivitäten zu starten, um etwas zu unterstützen. Die Mittel fließen in die Miete für die SPÖ-Burgenland, in Telefonkosten für die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!) Das ist direkt in die Parteikasse, und das ist auf der SPÖ-Seite genauso wie auf der ÖVP-Seite. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge! Für die ÖVP verwahre ich mich dagegen! Das ist eine glatte Lüge!)

Herr Kollege Kiss! Wenn du Altbundeskanzler Dr. Vranitzky der Lüge in parlamentarischen Anfragebeantwortungen bezichtigst, wird er sich zu wehren wissen. Das hat er mir in einer Anfragebeantwortung geschrieben. Ich weiß, daß das abgrundtief peinlich ist. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge!) Wäre es nicht die Wahrheit, dann müßte Kollege Kiss jetzt auch nicht so laut zwischenrufen. Den Volksgruppen ist damit nicht gedient!

Uns geht es darum, zu arbeiten. Uns geht es darum, das Volksgruppengesetz zu novellieren, eine Staatszielbestimmung zu schaffen. (Abg. Dr. Graf: Deswegen ist er ja nicht mehr Bundeskanzler!) Und diesbezüglich erhoffe ich mir mit Hilfe der Initiative von Präsidenten Fischer und mit der Hilfe von Herrn Dr. Wittmann, dem neuen Staatssekretär, bis zum Mai konkrete Ergebnisse. Und ich hoffe, daß die nächste Diskussion anläßlich der Beschlußfassung der Novelle zum Volksgruppengesetz oder des B-VG stattfindet.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für den Ausdruck "Das ist eine glatte Lüge!" erteile ich im Sinne der bisherigen Praxis einen Ordnungsruf.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kiss gemeldet. (Abg. Dr. Graf: Wer hat den Ordnungsruf erhalten?)   Der Abgeordnete Kiss ist am Wort. Redezeit: 2 Minuten.  Bitte.

18.55

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Abgeordnete Stoisits hat hier behauptet, die ÖVP hätte aus Mitteln der Volksgruppenförderung Zuwendungen erhalten.  Diese Behauptung ist unrichtig. Ich weise sie als wahrheitswidrig zurück.


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