Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 134

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Das ist das Problem. Wir haben damit Materien aus dem Umweltausschuß in den Bautenausschuß verlagert, und wer die unterschiedlichen Besetzungen, die unterschiedlichen Interessenlagen von Bautenausschuß und Umweltausschuß kennt, weiß, daß dies natürlich seinen Grund hatte. Wir werden diesem weiteren Demontageschritt, was Bürgerbeteiligung betrifft, nicht zustimmen können.

Ein weiterer Punkt: die Nordumfahrung Enns. Das ist für mich ein klassisches Beispiel, wie man in der Straßenbau- und Verkehrspolitik meines Erachtens unseriös vorgeht, und zwar ist es völlig gleichgültig, um welches Bundesland es sich handelt. Knapp vor Wahlen kommen die jeweils betroffenen Bürgermeister mit einer langen Wunschliste. Beim Kärntner Straßenbauprojekt ist das auch so. Die Liste wird dem Minister aus der Schublade heraus serviert, und dieser würde wahrscheinlich ein 15- bis 20mal so großes Straßenbaubudget wie das derzeitige brauchen, um all die regionalen Interessen, die noch dazu verkehrspolitisch manchmal nicht in diesem konkreten Fall höchst fragwürdig sind, tatsächlich befriedigen zu können.

Es gibt in der oberösterreichischen Öffentlichkeit die Darstellung, daß es eine Inbetriebnahme dieser Nordumfahrung Enns bis zum Jahr 2005 geben wird. Ich erspare mir jetzt die Seitenhiebe in Richtung Antragsteller, wie falsche Zuständigkeit. Die Frage ist natürlich, ob der Wirtschaftsminister für eine Prioritätenreihung zuständig ist oder eher die eigene Landesbehörde. Aber die entscheidende Frage ist: Kann tatsächlich dieses Versprechen, das der oberösterreichischen Öffentlichkeit gegeben wurde, nämlich die Fertigstellung bis zum Jahr 2005, realisiert werden?

Von meiner Seite war sehr, sehr positiv zu vermerken, daß der Hauptpunkt der Kritik vom Minister selbst in der Ausschußsitzung dargestellt wurde, wenn ich mich recht erinnere. Der Herr Minister wird mich sicherlich korrigieren, wenn ich ein falsches Zitat bringe. Er hat auch kritisiert, daß man einen Wachstumsknoten im Hafenbereich das Projekt ist grundsätzlich positiv, das Hafenprojekt Enns ist ein spannendes Projekt ohne den notwendigen Verkehrsinfrastrukturanschluß realisiert. Das ist hanebüchen, und aufgrund dieser Situation haben wir gewaltige Verkehrsprobleme in Enns, in Asten. Wir haben viel zu geringe Verlagerungsraten auf die Schiene und stehen mittlerweile vor einer Situation, die für die regionale Bevölkerung völlig untragbar geworden ist. Es gibt auch Sicherheitsrisken, wie etwa Gastransporte mitten durch eine dicht verbaute Ortschaft. Das kann nicht akzeptiert werden, da liegt ein klassischer politischer Planungsfehler vor.

Der Herr Minister hat im Ausschuß gemeint, das sei eigentlich ein Fall für die Literatur. Ich kann mich dem nur anschließen. Da muß jetzt schnell repariert werden. Ich selbst glaube, daß eine Reparatur durch einen Autobahnanschluß in diesem Bereich kurzfristiger und sparsamer wäre. Aber das muß man sich im Detail anschauen.

Die gleiche Situation haben wir in Kärnten. Gemeinderatswahlen stehen bevor, und jetzt wird noch rasch eine lange Liste von Straßenbauprojekten, die gefordert werden, im Parlament eingebracht. Jeder Lokalpolitiker kann dann sagen: Bitte, das haben wir ohnehin dem Wirtschaftsminister vorgelegt, wenn der kein Geld springen läßt, dann ist das nicht unsere Schuld! Die schwarzen Regionalpolitiker sagen dazu: Das ist halt Wien. Sie verschweigen, daß es sich da um einen ÖVP-Politiker handelt. Die roten Politiker sagen dazu: Das ist der ÖVP-Politiker von Wien. Und die Freiheitlichen sagen dazu: Na typisch, das sind die Altparteien von Wien.

Kollege Reichhold, so kann man verkehrspolitisch nicht weiterkommen! (Abg. Ing. Reichhold: Kollege! Wir haben unseren Antrag vor einem Jahr eingebracht! Da war noch keine Rede von Gemeinderatswahlen!) Gut, dann ist es eben die Gunst der Zeit, daß ausgerechnet knapp vor den Kärntner Gemeinderatswahlen jetzt diese Anträge im Plenum zur Abstimmung stehen.

Herr Minister! Ich kann Ihnen nicht ersparen und ich stelle diese Frage jetzt zum dritten Mal , mir die Frage zu beantworten, die die Finanzierung von vielen Straßenbauprojekten betrifft: Wie hält es da die ÖVP? Ich habe das heute schon einmal angezogen: Wie hält es die ÖVP tatsächlich mit dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, das sie selbst mit der Sozialdemokratie vor rund einem Jahr beschlossen hat und das konkret die Einführung des Road-pricing vorsieht,


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