Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 135

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und zwar 1998 für LKW, 2001 für PKW, aus dessen Einnahmen die gerade von den ÖVP-Regionalpolitikern so geforderten Straßenbauprojekte finanziert werden sollen?

Herr Minister! Sie haben im Ausschuß keine Antwort gegeben, und Sie haben mir auch heute noch keine Antwort gegeben. Ich stelle zum dritten Mal die Frage: Wie steht Ihre Österreichische Volkspartei zum Road-pricing? Wenn die ÖVP tatsächlich das will, was Kukacka und Schüssel sagen, nämlich eine Einführung des Road-pricing nur im europäischen Gleichklang, dann muß ich Sie fragen, Herr Minister: Wer soll dann die Straßenbauprojekte finanzieren, die zwar ich nicht brauche, aber die ÖVP-Regionalpolitiker laufend fordern? Bedeutet das eine Finanzierung aus dem Normalbudget trotz Budgetkrise? Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen. Ich würde mir die klare, seriöse Antwort erwarten, daß eine derartige Finanzierung aus dem Normalbudget ganz einfach illusorisch und auch nicht sinnvoll ist, wenn man gleichzeitig bei diversen Sparpaketen Mindestpensionisten, Alleinerzieherinnen et cetera zur Kasse bittet.

Und wenn nein, heißt das eine neue Prioritätenliste für den Straßenbau? Denn wenn das Road-pricing nicht kommt und keine Querfinanzierung aus dem Normalbudget erfolgt, dann sind etliche Straßenprojekte nicht finanzierbar. Das muß man fairerweise und seriöserweise sagen. Wenn zumindest 3 bis 4 Milliarden Schilling an Einnahmen durch das fehlende Road-pricing und durch die Reduzierung auf die Vignetteneinnahmen wegfallen, dann fehlen laut Adam Riese 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr zur Finanzierung der von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, geforderten Straßenbauprojekte. Irgendwie müssen Sie nicht nur mir, sondern auch der Öffentlichkeit erklären, wie dieser Zaubertrick funktionieren soll.

Ich bin froh, daß Kollege Firlinger heute das Baukonzept der Freiheitlichen nur mehr gestreift hat, ganz im Gegensatz zur Ausschußsitzung, wo es eine eher peinliche Debatte aufgrund diverser Formulierungsunterschiede zu den real existierenden und manchmal doch sehr unterschiedlichen Vorschlägen freiheitlicher Politiker im Laufe der Tage, Wochen und Monate gegeben hat.

Letzter Punkt: ein tatsächlicher Beitrag zur Ankurbelung der Bauwirtschaft von grüner Seite. Zumindest oberösterreichische Politiker, Frau Kollegin Fekter, ersuche ich, jetzt sehr aufzupassen, wenn es um das Ankurbeln der Bauwirtschaft geht. (Abg. Dr. Fekter: Lambach!) Da hört die Kollegin Fekter gleich zu, und ich bin froh, daß ich mir ihrer Stimme sicher sein kann.

Es geht um folgendes: Wir alle haben mit Freude vernommen das ist ein erster großer gemeinsamer Erfolg der tschechischen und österreichischen Umweltbewegung , daß die Autobahnstrecke Prag Linz von tschechischer Seite her nicht gebaut werden soll. Alle Politiker in Oberösterreich, quer durch die politischen Lager, waren sich darüber im klaren, daß das ein positives Signal ist. Ich weiß schon, ein bißchen Beton in der Region wäre nicht schlecht, aber wir werden schon noch andere Projekte finden, zum Beispiel eine Schienentrasse, wo sogar mehr Beschäftigungseffekte erzielbar sind als im Straßenbaubereich.

Der Vorschlag aller politischen Parteien in Oberösterreich war als Alternative der Ausbau der Summerauer Bahn, der Bahnstrecke zwischen Linz und Prag. Damit dieses Projekt endlich konkret wird, bringen wir heute einen Entschließungsantrag zur Umsetzung dieses Ausbaus ein. Ich möchte diesen jetzt vortragen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu setzen bzw. einzuleiten:


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