Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 138

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Ich muß Ihnen wirklich sagen: Diese Konstruktion ist nur deshalb noch aufrechtzuerhalten, weil sie ich sage das jetzt bewußt provokant dafür mißbraucht wird, um die Maastrichtkriterien zu erreichen. Verstehen Sie daher auch unsere Position: Wir Freiheitliche haben diesen Lösungen nie etwas abgewinnen können, weil sie ineffizient sind, weil sie nicht rationell genug durchgeführt werden und weil sie natürlich auch Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und den Sondergesellschaften provozieren. Da entstehen sehr große Leerläufe, die natürlich in der internen Abwicklung der Projektumsetzung hinderlich sind. Ich glaube, daß man sich wirklich zu einem schlanken Staat bekennen sollte, um auch da zu guten Strukturen zu gelangen.

Aber jetzt, Herr Bundesminister, zum eigentlichen Grund meiner Wortmeldung. Ich habe heute schon die Möglichkeit gehabt, kurz auszuführen, wie die Situation im Bundesland Kärnten ausschaut. Die Arbeitslosenrate betrug Ende Jänner in Österreich rund 9 Prozent. In Kärnten hingegen waren es nicht 9 Prozent, sondern knapp 15 Prozent, genau 14,9 Prozent.

Diese Entwicklung hat sich bereits im Jahre 1994 während der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union abgezeichnet. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie viele prominente Bundespolitiker damals vor den Nationalratswahlen, vor den EU-Beitrittsverhandlungen und vor der Abstimmung nach Kärnten gekommen sind und zur Kärntner Bevölkerung gesagt haben: Freunde, ihr braucht keine Angst zu haben, wir machen eine sogenannte Aufhol-Milliarde, damit werden Sonderprojekte im Bundeshochbau, im Bundesstraßenbau durchgeführt! Heute, drei Jahre nach diesen Versprechungen, müssen wir feststellen: Es ist so gut wie nichts nach Kärnten geflossen.

Es war der ehemalige Bundeskanzler in Kärnten, der in einer Pressekonferenz groß diese Aufhol-Milliarde versprochen hat, später war dann der Finanzminister in Kärnten, der das wiederholt hat, es war auch Bundesminister Schüssel als damaliger Wirtschaftsminister und Baureferent des Bundes in Kärnten, der den Kärntnern die Millionen versprochen hat. Wir waren schon ganz schwindlig und haben gedacht, jetzt geht endlich einmal etwas weiter. Nichts ist gekommen!

Die Burgenländer haben sich bei der Ziel-1-Gebiet-Regelung durchgesetzt, bekommen also anteilsmäßig von der Europäischen Union mehr Geld. Kärnten wurde zumindest vor dem EU-Beitritt eine Ziel-2-Gebiet-Regelung versprochen. Auch diese haben wir das hat sich allerdings erst nach dem EU-Beitritt herausgestellt nicht bekommen, weil dieses Gebiet mit anderen Regionen Österreichs abgetauscht worden ist.

Durch diese ständigen Benachteiligungen, durch diese Versprechungen, die seitens der Bundespolitik gegenüber Kärnten immer wieder abgegeben, aber nicht gehalten worden sind, sind wir natürlich ins Hintertreffen geraten und haben heute eine äußerst bedrohliche Situation im Bereich der Beschäftigung in Kärnten.

Das war auch meine Motivation, warum ich, Kollege Anschober, nicht erst jetzt, vor den Gemeinderatswahlen, sondern schon vor fast einem Jahr diesen Antrag hier im Haus eingebracht habe. Daß er heute, vor den Gemeinderatswahlen in Kärnten, diskutiert wird, soll uns recht sein, allerdings sehe ich keinen Zusammenhang, und wenn Sie ehrlich sind, werden auch Sie keinen Zusammenhang erkennen können.

Trotzdem und das ist der Punkt, auf den ich Sie, Herr Bundesminister, ansprechen muß : Wenn ich heute feststelle, daß Kärnten wieder nur die normalen Tranchen bekommt, wie sie auch andere Bundesländer bekommen, und kein Wort mehr davon gesprochen wird, daß die Versprechungen, die Ihre Vorgänger in Kärnten gemacht haben, auch eingelöst werden, dann müssen wir Freiheitliche hier vehement aufschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann nur an Sie appellieren, Herr Bundesminister, wenngleich ich weiß, daß Sie persönlich nichts dafür können, weil Sie zum damaligen Zeitpunkt die politische Verantwortung nicht getragen haben. Trotzdem sind Sie aus der politischen Pflicht nicht zu entlassen. Alles andere wäre für mich glatter Wortbruch. Ich appelliere daher an Sie, nicht wortbrüchig zu werden, sondern diese Versprechungen endlich einzulösen und Kärnten mit einer höheren Tranche, mit


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