Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 139

einem Sonderbauprogramm zu beteilen, um die Arbeitsplatzsituation in Kärnten zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich den Tagesordnungspunkten, die wir unter einem verhandeln, einzeln zuwenden und mich zunächst mit der Bundesstraßengesetznovelle kurz befassen.

Wir haben ihr schon im Ausschuß zugestimmt, und sie wird auch im Plenum unsere Zustimmung finden, weil es immerhin eine Novelle ist, die bedeutet, daß wir einen kleinen Schritt zu einer effizienteren Verwaltung hin tun. Allerdings meine ich, daß diese Novelle deswegen notwendig wurde, weil eine umfassende Reform der Abläufe bis heute nicht stattgefunden hat, nämlich eine umfassende Reform, die bewirken würde, daß wir diese schrittweise, diese salamitaktikartige Genehmigung von Projekten – ein Projekt, das begonnen hat, braucht zunächst eine Genehmigung, dann wird es erst verhandelt, dann erfolgt eine neue Genehmigung, dann kommt die UVP, und das Projekt verändert sich wieder –, daß wir diese Schrittfolge von Quasigenehmigungen verändern in einen stufenweisen Ablauf, an dessen Ende die Rechtsform der Genehmigung steht. Damit würden wir uns dieses Deregulieren mittels neuer Regulierung vielleicht manchmal ersparen.

Aber es erfolgt in diesem Fall immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, und wir sind froh, daß diesmal ein Weg gewählt wurde, der das Ziel, das man verfolgen muß, etwas klarer im Auge hat, nämlich umweltverträglichen Straßenbau – das allerdings schnell, zügig und wirtschaftlich. Daher meine ich, daß diese Novelle eben auch aus dem Blickpunkt einer Oppositionspartei zustimmungsfähig ist.

Was die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 anlangt, so ist die Sache etwas komplexer, denn es sind die Anliegen, die hinter diesen Anträgen stehen, für sich genommen, wenn man sie auf die grüne Wiese stellt, attraktiv. Aber bei der Nordumfahrung Enns apert halt ein Problem aus, das den Herrn Bundesminister nur marginal berührt, denn die Tatsache, daß sich hier zwei Bundesländer, nämlich Niederösterreich und Oberösterreich, strukturpolitisch unvernünftig verhalten, sich nicht rechtzeitig koordinieren, politisch versagt haben, wird nicht besser werden dadurch, daß wir den Bundesminister mit einer Entschließung zu etwas auffordern, was er gar nicht selber herstellen kann. Natürlich teilt er die politische Verantwortung in diesem Fall, aber er ist der passive Teil in diesem Spiel, derjenige, der mit erleidet, was dort nicht geschieht.

Daher ist das Anliegen zwar richtig, denn es wäre sicher sehr sinnvoll, sich um diesen Wachstumsknoten, der durch den Hafen Enns entsteht, konsequent zu kümmern, aber der Entschließungsantrag, der unter Tagesordnungspunkt 5 in Verhandlung steht, würde das nicht verändern. Denn daß das Parlament diese Meinung vertritt, kann ein aufmerksamer Beobachter, der dieser Debatte gefolgt ist, erkennen, aber ich glaube nicht, daß ein Landeshauptmann vom Zuschnitt eines Pühringer sich dadurch wirklich irritiert zeigen wird. Der wird weiter das machen, was er für richtig hält, und sich vielleicht eher mit dem Projekt Lambach befassen als mit dem Wachstumsknoten Enns. Er wird seine Verewigung in Projekten suchen, die vielleicht sein Namensschild tragen können (Abg. Mag. Firlinger: Pühringer-Promenade!) , aber die Nordumfahrung Enns ist dafür natürlich nicht so gut geeignet. Daher muß man verstehen, daß er nicht so besonders daran interessiert ist.

Außerdem hätte das Projekt Hafen Enns tatsächlich eine wirtschaftspolitische Bedeutung und eine infrastrukturelle Auswirkung, und zwar eine positive. Aber das scheint nicht Stand der Wirtschaftspolitik in Oberösterreich zu sein, und auch – das sage ich jetzt ganz bewußt im Hinblick darauf, daß wir im Herbst in diesem Land Wahlen haben – der für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständige Landesrat in Oberösterreich scheint das Problem nicht erkannt zu haben. Wenn er es erkannt hätte, hätte er wahrscheinlich etwas gemacht, denn er ist ja sonst auch sehr