Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 140

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schnell mit seinen Sprüchen (Abg. Aumayr: Nur bei den Sprüchen!) , nicht aber offenbar bei den Handlungen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer ist das? Abg. Aumayr: Der Leitl!)

Was die Frage der im Bundesland Kärnten offenen Projekte anlangt, bin ich jetzt natürlich innerlich sehr gespalten das sage ich Ihnen ganz ehrlich , denn ich bin mir dessen bewußt, daß der Antrag sicherlich völlig korrekt und völlig sachlich (Abg. Ing. Reichhold: Sie sind ja ein alter Kärntner!) ja, ja die offenen Projekte wiedergibt, weil ich mir vorstellen kann, daß der zuständige Landesrat, der der Fraktion der Antragsteller nicht fernsteht, in der Lage ist, unter Zuhilfenahme seiner Mitarbeiter die offenen Projekte annähernd lückenlos aufzulisten. Es ist auch im Ausschuß, was die Projektauflistung anlangt, von seiten der Regierungsvertreter, von seiten des Herrn Bundesministers und seiner Damen und Herren aus dem Ressort kein Widerspruch gekommen. Also die Projektliste wurde nicht bemängelt.

Es wurde uns allerdings und das wäre etwas, was schon noch zu diskutieren sein wird mitgeteilt und zwar sehr plausibel und im Prinzip im Ausschuß auch nicht wirklich widersprochen; das möchte ich hier schon deutlich sagen , daß sich die Projekte bereits in einem Zustand befinden, in dem die tatsächliche abwicklungsmäßige Federführung bereits auf den Straßenbaureferenten des Landes übergegangen ist. Der Vorsitzende des Bautenausschusses, Kollege Schwimmer, hat formuliert, eigentlich sei das quasi ein Mißtrauensvotum gegen den Kärntner Landesstraßenbaureferenten.

Jetzt wird das vielleicht nicht für jedes einzelne Projekt auf dieser Liste zutreffen, aber offenbar gibt es hier einen Abwicklungsstau das ist erkennbar , und es gibt offenbar auch (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld!) Finanzmittel dafür. Vielleicht nicht ausreichend. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Geld! Es gibt kein Geld, Herr Kollege!) Ich sage ja, Herr Kollege Reichhold, vielleicht nicht ausreichend; Kollege Anschober hat das schon beleuchtet. (Abg. Ing. Reichhold: Reine Versprechungen!) Möglicherweise sind eben die zögerliche Haltung der Bundesregierung rund um das Road-pricing und die dadurch nicht zustande gebrachten Einnahmen im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr ein Grund dafür, daß die Budgetansätze hiefür knapp sind.

Nur: Das ist ein anderes Problem. Das ist letztlich ein Problem a) der Budgetierung das ist durch das Bundesfinanzgesetz möglicherweise schon etwas verdorben, sage ich jetzt einmal, weil das Bundesfinanzgesetz nicht mehr vorsieht , es ist b) ein Problem der gesamten Haltung der Bundesregierung zur Philosophie Kostenwahrheit im Verkehr, ja oder nein, sprich Road-pricing mit planbaren Einführungszeiträumen und so weiter. Da herrscht allgemeines Schweigen vor.

Wir haben inzwischen den Vignettenman zur Welt gebracht und uns selbst nebenbei auch noch im Tourismus schwer beschädigt. Ich möchte das noch einmal anmerken: Das hat vielleicht mehr an Ausfall von Einnahmen bei der Umwegrentabilität gekostet, als wir in der Phase eins der Vignetten verdient haben. Das wird immer eine Dunkelziffer bleiben, aber es steht zu befürchten, daß es zumindest keine gute Imagepolitik war. Doch Image ist etwas, was man im Tourismus dringend braucht, denn Leute kommen aufgrund einer immateriellen Einschätzung her und auch aufgrund der Hoffnung, daß sie vernünftige Preise vorfinden. Wenn sie eine negative Einschätzung haben, bleiben sie aus. Das ist nur eine Fußnote dazu gewesen.

Eines steht für mich allerdings fest: Offenbar ist diese Liste auch deswegen so lange, weil es einen Projektstau gibt, der möglicherweise auch vom Landesstraßenbaureferenten und stellvertretenden Landeshauptmann mitzuverantworten ist. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, das hat andere Ursachen!) Das können wir hier nicht verhandeln, aber ich weiß eines sicher, Herr Kollege Firlinger: Der nämliche Straßenbaureferent hat sich eine Zeitlang damit beschäftigt, wie er die Vergaben, die er zu machen hat, anders steuern könnte. Es ist inzwischen eine semantische Verwirrung aufgetreten, ob das eine Weisung war, daß Unternehmen nicht zum Zug kommen sollen, welche nicht ausschließlich Inländer oder EU-Bürger beschäftigen, oder ob es nur ein Diskussionsprozeß innerhalb der Landesverwaltung war. Das ist nicht bekannt.

Jedenfalls hat er sich offenbar damit beschäftigt, wie er Aufträge nicht vergibt. Denn das steht für mich fest: Wenn er diese Philosophie im Lande Kärnten im Bereich der von ihm abzu


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