Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 141

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wickelnden Vorhaben tatsächlich durchführen wollte, dann hätte er so gut wie gar kein Projekt mehr vergeben können und dann hätte er auch keine Schmerzen mehr mit allenfalls zu knappen Budgetansätzen gehabt. Wenn ich nämlich jedes Unternehmen, das unter den Definitionsbegriff des Landeshauptmann-Stellvertreters Grasser fällt, nicht mehr beauftragen kann das war ja die Idee, und das ist auch weiterhin Programm, höre ich; das ist nur momentan am Rechtsstaat steckengeblieben , dann könnte ich so gut wie keinen Bauauftrag mehr ausschreiben, denn ich müßte damit rechnen, daß irgendwo in der Kette des Unternehmens wenigstens die Putzfrau, die dort beschäftigt ist, möglicherweise nicht die österreichische oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzt. Und dann bekäme ich ein Problem.

Wenn sich jemand, der für die zügige Abwicklung von Projekten zuständig ist, mit solchen Fragen beschäftigt, die ich politisch jetzt gar nicht weiter vertieft bewerten will, dann kommt er vielleicht gerade noch dazu, die offene Liste der nicht erledigten Projekte bei seiner Nationalratsfraktion abzugeben, aber offenbar nicht zu seinem eigentlichen Geschäft. Das ist mein Eindruck. Es tut mir leid, denn ich bin an sich in Kärnten aufgewachsen, und daher ist mir alles, was für Kärnten gut ist, lieb und wert. (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!) Bitte, ich bin ganz Ohr, ich bin debattenfreudig. (Abg. Ing. Reichhold: Wären Sie einmal bereit, nach Kärnten zu kommen und bei einem Sprechtag dabeizusein, wo Sie arbeitswillige junge Kärntner haben, soviel Sie wollen?)

Ja, Herr Kollege Reichhold, das ist ein Problem. Es ist erkannt, es ist akzeptiert, aber das kann nicht dazu verführen, daß man alle Grundsätze des Rechtsstaates über Bord wirft und das erste Mal in dieser Republik das Mittel der Rechtsordnung verwendet, um eindeutige Absichten durchzusetzen. Das löst das Problem nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben gesagt, es kann kein Bau mehr durchgeführt werden, dabei gibt es so viele Arbeitslose!)

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten und das ist ein Problem , dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden maßgeblich! , und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Herr Präsident! Können Sie mir vielleicht zum Wort verhelfen, denn es geht mir jetzt schon ein bißchen auf die Nerven. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Kärnten ist eines der Bundesländer (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das unter vitaler Verantwortung der Freiheitlichen offenbar miserable Wirtschaftsdaten ausweist. Das ist richtig. Ich rede nicht von Alleinverantwortung, aber von Mitverantwortung, und gerade der angesprochene Landeshauptmann-Stellvertreter führt ein Wirtschaftsressort. (Abg. Mag. Barmüller: Aber schlecht!)

Ich weiß, daß die Strukturprobleme in Kärnten schwierig zu lösen sind (Abg. Ing. Reichhold: Er scheitert an der Bundespolitik!) , aber das kann nicht dazu verführen, das darf nicht dazu verführen, daß man eklatante Rechtsverletzungen zum Mittel der Alltagsverwaltung macht. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn er das haben will, dann muß er Gesetze ändern, aber einstweilen gibt es in diesem Land in keiner der Gebietskörperschaften eine Mehrheit, die sich dazu bereit findet, Gesetze zu beschließen, die so eindeutig sind, wie das, was Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser mit einer Weisung erreichen wollte.

Es ist legitim, so ein Ziel zu verfolgen. Wir werden das Ziel immer ablehnen, und zwar nicht das Ziel, Inländer zu beschäftigen, sondern das Ziel, mit solchen Mitteln Menschen zu diffamieren. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das offen sagen und sich Mehrheiten dafür suchen, und ich werde mich dafür einsetzen, daß es dafür keine Mehrheiten gibt, aber das gewöhnliche


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