Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 142

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Verwaltungshandeln eignet sich dafür nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das ist rechtswidrig! Und wenn jemand im Verwaltungshandeln rechtswidrige Schritte setzt, dann muß er sich gefallen lassen, daß man das auch sagt. Und das habe ich gemeint. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß wir hier einen Zielkonflikt haben, ist evident. Sie wissen aber ganz genau, daß die Problematik der strukturellen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch in der Bauwirtschaft, kein spezifisch kärntnerisches Problem ist, sondern daß sie ganz Österreich beschäftigt. Daß wir hier aufgrund von Produktivitätssteigerungen und rückläufigem Bauvolumen teilweise ein echtes Problem haben, wissen Sie. Sie wissen, daß wir ein verhatschtes Ausländerregime haben. Das alles wissen Sie. Aber das das war hier einmal zu sagen war nicht der richtige Weg. Das war nicht nur rechtswidrig es wurde zurückgenommen, höre ich , das war auch populistisch, und das war natürlich ausschließlich auf die Landtagswahlen hin getimed. (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir schon im Ausschuß widerlegt! Das ist falsch!)

Das kann ich verstehen. Das ist eine Art, PR zu machen. Ich verstehe das schon, aber es ist unredlich, weil man damit unseren arbeitslosen Bauarbeitern, die österreichische Staatsbürger oder vielleicht auch EU-Bürger sind, vorgaukelt, daß man mit solchen Mitteln ihr Problem löst. Man löst es aber mit diesen Mitteln nicht. Das ist höchstens vielleicht, eventuell, vorübergehend schmerzstillend, aber das Problem löst man nicht.

Außerdem macht man das um einen sehr hohen Preis, nämlich um den Preis der Aufgabe von fundamentalen Rechtsgrundsätzen der Verfassung, von fundamentalen Grundsätzen der Menschenrechtskonvention. Das ist ein Preis, der ein bißchen hoch ist. Zumindest für uns wäre er zu hoch, und ich weiß mich hier relativ einig mit der überwiegenden Mehrheit des Hauses. Das ist ein Preis, der zu hoch ist, und da kann in den Zeitungen geschrieben werden, was immer will, und verdreht werden, was immer will, das bleibt Sache.

Ich wollte das hier in diesem Zusammenhang sagen, denn wer sich so besorgt um sein Bundesland gibt, gleichzeitig aber den Leuten ein X für ein U vorgaukeln will, der verliert für mich irgendwo an demokratischer, an humanitärer und mitmenschlicher Glaubwürdigkeit, und es war mir einfach wichtig, das hier zu sagen.

Deswegen meine ich, daß das, was Kollege Schwimmer, ein altgedienter Parlamentarier, der weit davon entfernt ist, einfach nur zu polemisieren, als Ausschußvorsitzender einmal gesagt hat, nämlich daß es sich hier eigentlich um den Versuch handelt, einen Mißtrauensantrag gegen den Kärntner Straßenbaureferenten durchzubringen, seine Richtigkeit hat. Dem habe ich als wesentlich dienstjüngerer Parlamentarier und nicht Vorsitzender dieses Ausschusses nichts hinzuzufügen. Er wird wohl recht gehabt haben mit seiner Einschätzung.

Zum Tagesordnungspunkt 7: Das ist jetzt der makabre Antrag, das ist nämlich ein Antrag, der eine Mischung von interessanten Ansätzen enthält ich erspare es mir jetzt, sie hier zum Vortrag zu bringen , denn da sind Gedankengänge enthalten, die würde ich sagen wirtschaftspolitisch positiv einzuschätzen und daher für sich genommen aufgrund ihrer Sachlichkeit fraktionsneutral sind. Das könnten wir diskutieren. Aber es sind auch Elemente enthalten, die sozusagen Kollege Anschober hat das schon angedeutet hochinteressant aus ihrer wirtschaftspolitisch-historischen Dimension heraus sind.

Wir haben erst vor kurzem hier in diesem Haus, nämlich am 18. Feber, eine Sitzung gehabt, bei der uns mit Kraft vorgetragen wurde, der Investitionsfreibetrag müsse abgeschafft werden, und zwar ganz schnell, denn das ermögliche in einem bestimmten Kontext die Schaffung von Arbeitsplätzen. Heute verhandeln wir den Antrag der Kollegen Prinzhorn, Schöll und Haigermoser, in dem sich die Forderung findet, daß der Investitionsfreibetrag bei bestimmten Projekten insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft für unmittelbar Betriebszwecken dienende Bauinvestitionen angehoben werden soll. (Abg. Mag. Peter: Was stimmt jetzt?)

Jetzt frage ich mich: Ist das die wirtschaftspolitische Halbwertszeit, die durch Terminabläufe zu einer Verwerfung geführt hat? Es kann ja sein, daß man etwas, was man im Mai 1996 für richtig


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