Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 145

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scheinlich länger in der Landesregierung sein ganz egal, welcher Farbe er angehört und vielleicht ein weiteres Mal wieder von seinen Wählern gewählt werden. Und dazu braucht er eben eine Erfolgsbilanz!

Nun zu dem Antrag betreffend Aufnahme der Nordumfahrung Enns in die Prioritätenliste: Sehr geehrter Herr Minister! Es handelt sich dort um einen Glücksfall. Dort gibt es ein prosperierendes, aufstrebendes Wirtschaftsgebiet. Ich habe vorher gesagt, daß wir diese Infrastrukturausbauten forcieren wollen, da wir vor allem auch wissen, daß von diesem sich entwickelnden Gewerbegebiet und diesem neuen Hafen auch ein gewisses Gefahrenpotential ausgeht. Denn es wird dort immerhin Flüssiggas, das bekanntermaßen als entsprechend gefährlich einzustufen ist, gelöscht und muß dann durch ein Wohngebiet transportiert werden. Da gibt es selbstverständlich ein gewisses Gefahrenpotential. Das aber nur nebenbei.

Wir wollten diese Nordumfahrung Enns. Wir haben wirklich darum gebeten, diese auf die Prioritätenliste zu setzen. Es ist ja keine Katastrophe, wenn etwas auf eine Prioritätenliste gesetzt wird. Aber auch das wurde abgeschmettert. Man hätte ja ganz einfach sagen können: Der Vorschlag kommt von den Freiheitlichen, und weil er von den Freiheitlichen kommt, wird er nicht auf die Prioritätenliste gesetzt. Ich meine allerdings, daß das eine etwas magere Begründung ist, da meiner Auffassung nach die verkehrspolitische Lösung der Anbindung dieses aufstrebenden Wirtschaftsgebietes an die Autobahn wirklich eine wichtige Maßnahme ist. Ich denke, daß jede Verschleppung dieses Projekts diesem aufstrebenden Gebiet schadet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Ich habe all diese Reden über Infrastrukturmaßnahmen und über eine Infrastrukturoffensive als Sonntagsreden entlarvt.

Ich möchte als regionaler Abgeordneter des Mürztals noch ganz kurz auf den Semmering-Schnellstraßentunnel zu sprechen kommen: Sie haben uns in der letzten Anfragebeantwortung vom 29. Jänner also erst vor kurzem wieder Hoffnung gemacht: Am 28. Februar ist Anbotseröffnung, und im April 1997 wird zu bauen begonnen. Ich hoffe, daß die Realisierung des Baus dieser notwendigen Straße wirklich beginnt. Ich habe mir den Baubeginn im April 1997 dick in meinem Kalender vorgemerkt, und ich werde dann jeden Tag den Semmering bereisen und schauen, ob mit den Baumaschinen dort wirklich schon zu arbeiten begonnen wird. Ich denke, daß das wirklich ein Lichtblick ist. Die Bauwirtschaft ist die Triebkraft der Konjunktur. Und Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben die Kurbel in der Hand, um diesen Motor zu starten! Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. 10 Minuten freiwillige Redezeit. Bitte.

20.51

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Kollege Karl Freund hat schon eingehend von diesem Rednerpult aus auf die Bundesstraßengesetznovelle hingewiesen und besonders den Bereich der Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung unterstrichen. Auch in der Debatte im Bautenausschuß hat man sich mit diesem zentralen Anliegen gebührend auseinandergesetzt, und heute hat eine Reihe von Rednern Firlinger, Schöggl, Reichhold, Anschober, Kier auch im Zusammenhang mit ihren Debattenbeiträgen im Ausschuß hier das Wort ergriffen.

Auch ich möchte aus meiner Sicht ganz kurz noch einiges sagen. Ich habe mir meine Unterlagen angeschaut, und es ist mir ein Anliegen, den Herrn Minister vor gewissen sehr einseitigen Beschuldigungen in Schutz zu nehmen.

Herr Kollege Firlinger! Sie haben hier genau zitiert, was im Ausschuß gesprochen wurde. Ich habe auch mitgeschrieben: Der Herr Minister hat betreffend das Programm in Kärnten geantwortet, daß es für Kärnten bereits bewilligte Projekte im Umfang von 160 Millionen Schilling gibt. Ich habe ganz genau mitgeschrieben! Das war die Antwort, das sage ich nur dazu. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das betrifft Kärnten, Herr Kollege!


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