Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 146

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Daß es in allen Bundesländern im Moment noch viel mehr Wünsche als finanzielle Möglichkeiten gibt, ist eine zweite Sache. Die Planung und die Baukompetenz liegen ohnehin auch beim Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, aber bekanntlich kann man erst etwas umsetzen, wenn auch alles im Detail fertig ist: bewilligt, geplant, durchgeführt.

Auf das andere gehe ich nicht ein, Herr Abgeordneter Kier hat schon darauf hingewiesen. Abgeordneter Kier hat zum Beispiel auch die Meinung des Abgeordneten Schwimmer zitiert. Wenn ich Ihnen jetzt sage, was Abgeordneter Kier gesagt hat, dann werden Sie sich auch daran erinnern: Er hat damals gemeint, daß das Ganze wohl auch ein bißchen im Blickpunkt der Kärntner Wahlen zu liegen scheint. Das ist wahr! Wenn heute schon so viel aus dem Ausschuß zitiert wird, dann möchte ich das auch sagen.

Betreffend die Nordumfahrung Enns wird auch noch in Erinnerung sein, daß es sowohl im Detail als auch insgesamt zwischen beiden Bundesländern noch sehr viel an Koordination bedarf, bis man soweit ist, um das tatsächlich freigeben zu können. Die Umfahrung Enns ist natürlich auch eine wichtige Sache. (Abg. Mag Firlinger: Man hat ein Industriegebiet geplant und auf die Straßen nicht geachtet! Das hat der Minister im Ausschuß zugegeben!) Er hat auch gesagt, daß es zwischen den zwei Bundesländern und im Detail noch einiges zu tun gibt. Abgeordneter Anschober hat das auch gerade bestätigt. Ich will meine Zeit aber jetzt nicht damit verbrauchen, daß ich auf all diese Zwischenrufe und Aussagen eingehe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen um die große Bedeutung der Bauwirtschaft und insbesondere auch des Straßenbaus für die Konjunktur sowie für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher sind Verfahrensvereinfachungen sowie Projektbeschleunigungen auch regionalpolitisch von besonderer Bedeutung. Auf diesem Gebiet hat der Minister für Beschleunigungsmaßnahmen sehr viel Verständnis. In diesem Zusammenhang erwähne ich das positive Beispiel des Vollausbaus der Anschlußstelle Selzthal der Pyhrn Autobahn A 9 im Sinne des Baugipfels der Bundesregierung, des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 sowie auch der kürzlich vorgesehenen Maßnahmen beider Minister, Farnleitner und Hostasch.

Konkret wird daher am 7. März mit Herrn Bundesminister Farnleitner, Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, dem Straßenreferenten Landesrat Ressel sowie dem Vorstand der ÖSAG, Generaldirektor Dr. Schragl, der offizielle Startschuß für diese Lückenschließung zum Betrag von 600 Millionen Schilling gegeben werden. Das ist ganz wesentlich, denn es dient all den Kriterien, die ich angesprochen habe. Damit wird der Bau der zweiten Ennsbrücke in Angriff genommen, ab Herbst der Bau der zweiten Tunnelröhre. Damit wird das Nadelöhr geschlossen, und dann erfolgt die Auffüllung dieser Baulücke. Dann ist der Knoten Selzthal voll ausgebaut.

Diese Maßnahmen im Volumen von 600 Millionen Schilling werden in wenigen Tagen beginnen können und werden im Jahre 2000 abgeschlossen sein. Wir können damit die Verkehrssicherheit erhöhen, die Verkehrsflüssigkeit steigern und für die Beschäftigung und die Arbeitsplätze einen entscheidenden Beitrag gerade auch seitens des Ministeriums leisten. Als Ennstaler Abgeordneter danken ich Ihnen, Herr Minister, und allen befaßten Stellen des Bundes und des Landes Steiermark sehr herzlich für dieses Beschleunigungsprogramm. Denn dieses ist für unser gesamtes Gebiet und auch für die Weiterführung der Verkehrswege von ganz großer Bedeutung.

Darüber hinaus gelten laut Bundesstraßenfinanzierungsgesetz folgende Projekte als erste Charge: Völkermarkt Klagenfurt, Wels Sattledt, Schön St. Pankraz, Fertigstellung des Laimbergtunnels, auf Selzthal bin ich näher eingegangen, denn das ist in meinem Bereich, St. Martin Neuthal, schließlich und endlich die Umfahrung Landeck und der Semmering-Straßentunnel an der S 6, auf den gerade mein Vorredner näher eingegangen ist. In Landeck wurde im übrigen mit den Baumaßnahmen schon begonnen.

Laut aktuellem Zwischenstand des Bauwirtschaftsprogramms 1997 der Minister Farnleitner und Hostasch sind weitere beschäftigungssichernde Maßnahmen des Bundes mit über 30 Milliarden Schilling Volumen und einer Auswirkung auf über 50 000 Arbeitsplätze wirksam.


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