Mein Kollege Freund ist im Detail auf das eingegangen, was in den Wirtschaftsressorts Bundeshochbau und Straßenbau, im Umweltschutzbereich, im Siedlungswasserbau, im Umweltbereich, in der Altlastensanierung und in der Schieneninfrastruktur des Verkehrsbereiches vorgesehen ist. Ich brauche daher nicht näher darauf einzugehen.
Zum Schluß erlaube ich mir noch, auf die nach wie vor prekäre Situation hinzuweisen, die im Ennstal wegen der Nichterledigung der ennsnahen Trasse bis heute herrscht. Mir ist völlig klar, Herr Minister, daß das nicht Ihre erste Aufgabe ist! Es gilt jetzt vor allem, die Interessen der Steiermark und der EU in Angriff zu nehmen. Ich darf Sie jedoch sehr herzlich ersuchen, daß Sie dennoch, wo immer Sie die Möglichkeit haben, im eigenen Haus oder bei Gesprächen innerhalb der EU, Ihren Einfluß geltend machen, damit auch diese so wichtige Investition betreffend das Selzthaler Kreuz möglichst bald in Angriff genommen wird. Wir alle haben ein Recht darauf, sowohl die, die dort leben, als auch die Wirtschaft und unsere Gäste, daß diese 20 Jahre lang bestehende Engstelle im Ennstal möglichst bald durch eine gezielte bautechnische Maßnahme nahe der Enns in Form einer Bundesstraße beseitigt wird. – Für Selzthal sage ich besonderen Dank, aber auch für die Beschleunigung von Programmen insgesamt in allen Bundesländern. (Beifall bei der ÖVP.)
20.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.20.59
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über diese Novelle wurde schon sehr viel gesprochen, daher möchte ich dieses Thema jetzt nicht mehr strapazieren.Ich werde natürlich auch – ebenso wie all meine Kollegen – die Thematik vom Blickwinkel meines Bezirks aus beleuchten und darauf hinweisen, was da und dort noch fehlt beziehungsweise noch offen ist.
Ich bin sehr froh, daß sich Kollege Anschober heute sehr für die Schaffung der Infrastruktur beim Ennshafen eingesetzt hat. Normalerweise hat man den Eindruck, daß es sich beim Kollegen Anschober, wenn man "Auto" und "Straße" sagt, ähnlich verhält wie beim Teufel und dessen Großmutter. Daher bin ich heute froh, daß auch Kollege Anschober jetzt die Straßen offenbar ein bisserl mehr liebt. Das ist eigentlich ein großer Erfolg! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte sagen, daß mir der Ausspruch des Herrn Bundesministers im Ausschuß, daß wir nun endlich arbeiten lassen sollen, sehr gut gefallen hat. Herr Bundesminister! Ich glaube aber, daß wir bei den Milliarden, die jetzt in der sogenannten "Pipeline" liegen, nicht diesem Teerpappen-Effekt unterliegen dürfen. Ich habe heute mit einigen Herren aus der Bauwirtschaft geredet, und ich habe den Eindruck, daß diese auf die Projekte warten. Diese Novelle ist notwendig und richtig, aber ich glaube, man müßte dort auch organisatorisch etwas tun, Herr Bundesminister!
Ich glaube, daß es notwendig ist – darauf hat mein Kollege Eder schon hingewiesen –, zusammenzulegen und mehr zu strukturieren bei dem ganzen Straßenkomplex. Man sollte noch eine Runde drehen, sich das überlegen und in nächster Zeit wirklich etwas tun. Denn es hat keinen Sinn, wenn Sie Projekte vorschlagen, das Parlament diese beschließt und das Ganze dann irgendwo in der Etappe hängenbleibt. Denn dann können uns wir Politiker – und auch Sie sich, Herr Bundesminister! – anschütten lassen, wenn all das nicht so abläuft, wie wir es uns wünschen.
Jetzt komme ich zu dem "netten" Entschließungsantrag der FPÖ. Er ist grundsätzlich in einigen Punkten plausibel.
Kollege Firlinger ist jetzt nicht da, aber Kier hat schon darauf hingewiesen, daß es im Ausschuß sehr spannend gewesen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Firlinger hat zwei Tage nach der Sondersitzung eine neue Wirtschaftswunderwaffe der FPÖ eingebracht. Er hat