Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 148

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jedoch etwas vergessen. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt ist Firlinger da, Peter!) Ja! Herr Kollege Firlinger verhielt sich im Ausschuß irgendwie staatstragend. Einige haben gemurmelt: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nehmt uns das nicht übel: Firlinger bringt jetzt, zwei Tage nach dem Bündnis der Arbeit, wieder einen Antrag ein. Das muß man sich vorstellen: Zwei Tage nach dem Bündnis der Arbeit wird wieder ein neues Programm vorgestellt! Firlinger trug einen dunkeltaubengrauen Anzug wie Kreisky, ein seriöser Kreisky-Schüler! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ganz genau! Wir waren alle schon nervös. Einige von uns haben gesagt: Jetzt müssen wir vielleicht zurücktreten, denn es gibt jetzt ein neues Bündnis für Arbeit, zwei Tage nach dem vom 18.! Moment! (Abg. Dr. Löschnak: Und was ist gekommen?) Es war ein neues Bündnis für Arbeit Referent: Firlinger, Autor: Prinzhorn, für das Datum verantwortlich: der Klubobmann; und darüber er.

Jetzt lese ich Ihnen etwas vor: Kollege Haider hat in der Sondersitzung gesagt: "Herr Vizekanzler! Streichen wir den Investitionsfreibetrag und geben wir den Unternehmern die Möglichkeit, durch eine Steuerreform den nichtentnommenen Gewinn steuerfrei im Unternehmen zu investieren, und schaffen damit in dem Lande einen Investitionsboom von 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzlich ... Das wäre es doch, worum es gehen könnte!" Haider im O-Ton am 18.2.1997.

Am 20.2.1997 wurde dann folgender Antrag eingebracht Firlinger Referent, Autor Prinzhorn : "Erhöhung des Investitionsfreibetrages um 3 Prozent, um unmittelbar dem Betriebszweck dienende Bauinvestitionen und damit auch die österreichische Bauwirtschaft zu fördern."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im 2. Punkt wurde es noch lustiger. Da schreibt Firlinger, man solle in den Bau von Autobahnen, Schienenwegen und Tunnels investieren. Haider sagte jedoch zwei Tage früher: Tunnels sind unnötig, umweltschädlich, unwirtschaftlich.

Das ist also keine Wunderwaffe. Es verhält sich eher so, wie es im "profil" steht: "Haiders Wundertüte. Mit seinem Bündnis für Arbeit will Jörg Haider 190 000 Jobs schaffen. Experten schmunzeln da nur." (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Weil Sie so frech und lustig sind, lese ich Ihnen noch etwas vor. Ich habe jetzt das morgige "NEWS" in der Hand: "Überraschende Wende im Fall Grasser" lese ich da. Ich erspare Ihnen jetzt einiges. Das ist vielleicht besser für Sie. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich zitiere nur etwas: Bis zu diesem Vorfall hatte das Autohaus Grasser insgesamt 14 Ausländer aus Polen, Slowenien, Kroatien, Jugoslawien, Bosnien als Mechanikerhelfer, Lackierer und Autowäscher eingesetzt. Am 20. 2. 1994 wurde das Autohaus Grasser zu einer Geldstrafe von 5 000 S wegen Beschäftigung illegaler Ausländer verurteilt. (Heiterkeit bei der SPÖ. Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Heute sind nur 19 Mitarbeiter und nur noch ein Ausländer aus einem EU-Staat beschäftigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nehmen Sie das ein bißchen ernst! Bleiben Sie ein bißchen seriös! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Bitte.

21.05

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muß leider auch noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Firlinger zu sprechen kommen, der zu Beginn hier gesagt hat, daß Sie vor acht Monaten schon einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Das mag richtig sein. Allerdings, Herr Kollege Firlinger, waren Sie vor acht Monaten noch nicht bei dieser Partei. Sie können also den Antrag nicht eingebracht haben.

Als zweites haben Sie von der "Nordumfahrung Ennstrasse" gesprochen. Solche Sachen kommen eben heraus, wenn man nicht weiß, worüber man spricht. Das hat nämlich nichts mit der


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