"Ennstrasse" zu tun, sondern es geht um eine Nordumfahrung der Stadt Enns. Das nur zur Richtigstellung.
Ich möchte ganz kurz sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion den Antrag der FPÖ deshalb ablehnt, weil wir uns nicht an diesem Ballspiel zwischen Bund und Land beteiligen. Tatsache ist nämlich – das geht aus diesem Antrag hervor –, daß eine Prioritätensetzung vom Wirtschaftsminister verlangt wird. Jeder weiß jedoch, daß die Prioritäten in Wirklichkeit im jeweiligen Bundesland gesetzt werden. Hinsichtlich der Wichtigkeit dieser Umfahrung von Enns bestehen überhaupt keine Zweifel, wenn man weiß, daß in den Ennshafen bisher über 500 Millionen Schilling an Steuergeldern investiert worden sind und daß dort eine sehr massive Betriebsansiedelungspolitik betrieben wird, die gerade in Zeiten wie diesen unheimlich wichtig ist.
Meine Damen und Herren! Viele Firmen, zum Beispiel Kaindl mit über 300 Arbeitsplätzen oder Gaz-Prom, machen ihre Standortentscheidung selbstverständlich davon abhängig, ob eine entsprechende Straßenanbindung gegeben ist. Mittelfristig könnten in diesem Industrieansiedlungsgebiet einige tausend Arbeitsplätze geschaffen werden.
Derzeit entsteht im Hafengebiet Enns – das ist auch bedeutend – eines der größten Flüssiggaslager Österreichs. Die Zufahrt zu diesem Hafengelände ist eine Siedlungsstraße, an der paradoxerweise in einigen Wochen von der Stadt Enns ein großer Abenteuerspielplatz für Kinder errichtet wird. Daß aufgrund dessen, daß der zuständige Straßenbaureferent im Land Oberösterreich, Landesrat Hiesl, die Prioritäten nicht so setzt, wie sie tatsächlich gesetzt werden sollten, die Volksseele kocht, muß hier auch einmal dargestellt werden.
Die Prioritäten, die der oberösterreichische Baulandesrat setzt, decken sich leider nicht mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten im Zentralraum Linz. So wird etwa im Mühlviertel – und ich gönne es den Mühlviertlern – eine Falkenstein Landesstraße gebaut, die täglich von 700 Fahrzeugen befahren wird. Im Vergleich dazu befahren im Zentralraum Linz die Umfahrung Traun, die jahrzehntelang gefordert wurde, bis zu 30 000 Fahrzeuge pro Tag.
Dazu muß ich schon sagen, daß es bezeichnend ist, wenn der Bundesminister in der Ausschußsitzung wörtlich sagt – ich habe das Zitat mitgeschrieben –: "Das ist literaturreif, daß es eine Hafenanlage und eine Betriebsansiedlung gibt, ohne daß eine entsprechende Straßenanbindung geplant wird." In diesem Punkt müssen wir dem Bundesminister wirklich recht geben!
Kollege Anschober! Ihnen möchte ich sagen, wenn Sie das hier locker mit den oberösterreichischen Landtagswahlen in Zusammenhang bringen: Das verhält sich beileibe nicht so, denn diese Umfahrung von Enns wird schon seit über 20 Jahren vehement gefordert, und es ist wirklich Sache des jeweiligen Baureferenten, auch entsprechende Prioritäten zu setzen. Das hat meiner Meinung nach mit Wahlen überhaupt nichts zu tun.
Sie alle wissen, daß es gerade vor einigen Tagen einen sehr pikanten Vorfall in Enns gegeben hat. Die Bevölkerung von Enns hat an einer Kundgebung am Stadtplatz teilgenommen, oder, besser gesagt, die SPÖ-Enns hat zur Unterstützung für den Bau der Nordumfahrung Enns eine Kundgebung am Stadtplatz von Enns veranstaltet. Daraufhin – wahrscheinlich auch deshalb, weil das durch die Medien gegangen ist – hat der zuständige Landesrat die angekündigte Vorstellung der Nordumfahrung Enns plötzlich abgesagt, ist nicht gekommen, sondern hat den zuständigen Beamten zu der Veranstaltung geschickt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen aufgrund der Zeitknappheit nicht die zahlreichen Pressemeldungen vorlesen, die in den letzten Wochen gekommen sind, sondern nur ein paar Überschriften zitieren: "Autobahnknoten für Ennshafen überfällig", "Ennshafen: Ruf nach Autobahnanschluß", "Tauziehen um Nordumfahrung", "Angst um die Kinder", "Zorn auf den Landesrat", und so weiter. Die Zahl derartiger Meldungen hat gerade in den letzten Wochen stark zugenommen.
Abschließend möchte ich aus einem Leserbrief eines Ennsers zitieren, der in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 24. Februar unter anderem schreibt: "Zum Erstaunen der Bürger sind genau die Politiker, die den Betonmoloch Ennshafen der Bevölkerung aufgezwun