gen haben, jetzt diejenigen, die den Sparknoten Eckmayr-Mühle" – genau das ist nämlich der springende Punkt – "und damit den Erfolg des Hafens Enns mit allen Mitteln verhindern wollen."
Wir verlangen, daß rasch entschieden wird, daß ein Teil der Nordumfahrung mit dem Anschluß Eckmayr-Knoten gebaut wird, damit der Schwerverkehr dort fahren kann und somit die Bevölkerung entlastet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Warum habt ihr der Entschließung dann nicht zugestimmt?)
21.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.21.12
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich meine, es ist gerechtfertigt, im Zusammenhang mit der vorliegenden Bundesstraßengesetznovelle und der Situation in der Bauwirtschaft darauf hinzuweisen, daß mit Investitionen natürlich immer Beschäftigungseffekte verbunden sind. Bauinvestitionen sind, wie wir wissen, in einem hohen Ausmaß inlandswirksam, da die Importquote im Bau vielfach gering ist. Es wird 1997, wenn ich die Informationen Ihres Ministeriums richtig gelesen habe, Bauvorhaben des Bundes im Ausmaß von insgesamt rund 38 Milliarden Schilling geben. Ich meine, daß es wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß nicht nur die Vorhaben von Bedeutung sind, sondern daß vor allem auch sichergestellt werden muß, daß es zum Abschluß der Planungen und zum Baubeginn kommt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß auch da keine Verzögerungen eintreten. – Zu dem genannten Volumen von 38 Milliarden Schilling kommen natürlich auch noch Vorhaben der Länder und Gemeinden. Insgesamt sind also auch die damit verbundenen Beschäftigungseffekte größer.Wichtig scheint mir auch, daß jede Investition nicht nur einen Ersteffekt bewirkt, sondern daß auch die dadurch ausgelösten zusätzlichen Lieferungen und Leistungen Wertschöpfung bedeuten. Durch höheres Einkommen ist vielfach auch ein Anstieg der Kaufkraft im Bereich der Beschäftigten damit verbunden. Auch dies dient der Belebung der Wirtschaft.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut nimmt bei Bauinvestitionen einen Multiplikator von 1,6. Das heißt, bei einer Investitionssumme von beispielsweise 100 Millionen Schilling kommen als Sekundäreffekt noch rund 60 Millionen Schilling an Wirtschaftsbelebung, an Wertschöpfung dazu, die durch diese 100 Millionen Schilling Investitionssumme ausgelöst werden. Der Infrastrukturausbau des Bundes verbessert daher nicht nur die Standortqualität Österreichs, sondern sichert auch Beschäftigung im Ausmaß von mehr als 50 000 Arbeitsplätzen.
Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Prinzhorn von den Freiheitlichen hat in seinem Antrag eine Befürchtung ausgesprochen. Er befürchtet, daß ein starkes Ansteigen der Zahl von EU-Arbeitskräften – insbesondere aus Spanien, Portugal und Griechenland – in Österreich einsetzen könnte, und er macht sich Sorgen, daß dieser Umstand zu einem Sozial- und Lohndumping bei uns führen könnte. Ich möchte, bevor ich auf diese Sorge eingehe, nur darauf hinweisen, daß es bemerkenswert ist, daß ein Mitglied des Hohen Hauses Anträge stellt, aber dann bei der Diskussion seines eigenen Antrages gar nicht im Saal anwesend ist, offensichtlich also etwas Besseres vorhat, als sich hier um seinen Antrag zu kümmern und vielleicht die Argumente der anderen zu seinem Antrag zu hören. Aber das ist eben in die Kategorie des Sittenbildes der Freiheitlichen einzureihen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist typisch!)
Ich glaube, daß die Freiheitlichen auch in dieser Frage wieder einmal zwei Gesichter zeigen. Mit dem einen Gesicht sagen sie: Wir machen uns Sorgen, daß die armen Portugiesen einem Lohndumping unterliegen und ausgebeutet werden könnten!, während sie gleichzeitig oder kurz vorher – also mit dem zweiten Gesicht – verlangen, daß wir in Österreich die Kollektivvertragslöhne senken, damit Bewegung auf dem Arbeitsmarkt entsteht und Arbeitsplätze leichter geschaffen werden können. Auf der einen Seite also die Sorge um den "armen, kleinen Portugiesen", und auf der anderen Seite die Forderung, doch gleich für alle die Löhne zu senken. Das zeigt einmal mehr die Haltung der Freiheitlichen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt.