Was ist in Wahrheit der Fall? – Tatsache ist, daß die vielen angekündigten Spanier, Portugiesen und Griechen gar nicht gekommen sind, gar nicht in unser Land "hereingeströmt" sind, wie es Herr Abgeordneter Prinzhorn besorgt gemeint hat. Wahr ist auch, daß die kollektivvertraglichen Löhne sicher nicht gesenkt werden – jedenfalls nicht, solange es soziale und demokratische Gewerkschaften gibt. Wenn es allerdings vielleicht einmal freiheitliche Gewerkschafter geben sollte (Abg. Auer: Gott bewahre uns!), dann könnte ich nicht mehr abschätzen, wie dann die Kollektivvertragspolitik ausschauen würde.
Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Abschließend möchte ich daher allen Bauarbeitern – sowohl den Inländern als auch den ausländischen Arbeitnehmern im Baube-
reich –, die vielfach bei jedem Wetter und oft trotz höchster Unfallgefahr tätig sind, und das bei Tag und bei Nacht, einmal für ihre Leistungen herzlichen Dank sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Freund.
)
21.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.21.18
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Als Kärntner Abgeordneter möchte ich natürlich zum Antrag von Herrn Ing. Reichhold betreffend die Realisierung der ausschreibungsreifen Bundesstraßenbauprojekte in Kärnten Stellung nehmen. Dieser Antrag reiht sich ja meiner Meinung nach so wie viele F-Oppositionsanträge in die Reihe jener Anträge ein, mit denen kurz vor Wahlen – es ist allgemein bekannt, daß in Kärnten in eineinhalb Wochen Gemeinderatswahlen stattfinden – Wählerfang betrieben werden soll.Bei genauer Betrachtung des Entschließungsantrages, lieber Kollege Reichhold, fällt auf, daß er sehr eilig geschrieben worden sein muß (Abg. Ing. Reichhold: Im Mai 1996 haben wir ihn eingebracht! – Abg. Mag. Firlinger: Das kommt davon, daß ihr die Anträge immer so versandeln laßt!) , da nicht einmal die Straßenbezeichnungen richtig sind. In dem einen Antrag steht nämlich, daß die B 100 die Plöckenpaßstraße ist. – Bei mir ist das aber noch immer die Drautalstraße.
Als Kärntner Abgeordneter bin ich natürlich jederzeit sehr daran interessiert, daß alle ausstehenden Bauvorhaben einer raschen Realisierung zugeführt werden, dies natürlich auch im Hinblick auf die derzeitige Arbeitsmarktsituation in der Baubranche in meinem Bundesland.
Lieber Kollege Reichhold! Hier ist wohl jedem klar, daß dieser Entschließungsantrag eigentlich den falschen Adressaten aufweist. Als ehemaliger Straßenbaureferent von Kärnten kennst du ja die üblichen Gepflogenheiten, wonach Straßenbauvorhaben zunächst nach dem Prioritätenkatalog gereiht, dann in der Landesregierung beschlossen und schließlich dem Bund vorgelegt werden. Entsprechend dem Budget und dem Verhandlungsergebnis werden die Mittel in der Folge dem Land zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 1997 stehen für die Bundesstraßen A und B insgesamt 880 Millionen Schilling zur Verfügung.
Mir ist schon klar, daß man sich als Referent auch zu den Prioritäten bekennen und weniger dringende Vorhaben – das ist halt die eher unpopuläre Aufgabe in der Politik – auf zukünftige Jahre verschieben muß. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser, der derzeit in Österreich für negative Schlagzeilen sorgt, hat diese Prioritätensetzung ja selbst beantragt. Daher liegt es meiner Meinung nach auch in seinem Verantwortungsbereich, für eine entsprechende Umsetzung zu sorgen.
Ich unterstütze aber selbstverständlich jedes Bemühen, welches unser Straßennetz in Kärnten verbessert, und befürworte vor allem die praktizierte Vorgangsweise, daß jene Straßenbauprojekte, die einen größeren gesellschaftlichen Nutzen bringen, früher realisiert werden. Dem wird mit dem von der Landesregierung beschlossenen Bauprogramm entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Landes wie des Bundes Rechnung getragen.