Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 152

Aufgrund des guten Gebarungserfolges hoffe ich, daß noch zusätzliche finanzielle Mittel für diesen Zweck zur Verteilung gelangen können. 80 Millionen Schilling sind ja heute bereits in Aussicht gestellt worden. Ich bitte Sie, Herr Wirtschaftsminister, für Kärnten noch zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dieses Geld kann dann für die Bauwirtschaft, für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Tourismus, für Verkehrssicherheitseinrichtungen, Umweltschutz und dergleichen verwendet werden.

Hohes Haus! Die Freiheitlichen haben diesen vorliegenden Antrag bei der Beratung im Bautenausschuß aber anscheinend selbst nicht so ernst genommen, weil insgesamt bei der Abstimmung nur mehr zwei F-Abgeordnete dafür gestimmt haben. Der Antragsteller Reichhold hat mir zwar versichert, daß er nicht auf Wahlkampftour war, sondern daß er krank gemeldet war; wir nehmen das auch so zur Kenntnis.

Da dieser Entschließungsantrag offensichtlich nur aus wahltaktischen Gründen gestellt worden ist, großteils im Bauprogramm schon enthalten und somit teilweise hinfällig ist, kann meine Fraktion derartigen Alibi-Aktionen keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Reichhold gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minuten maximale Redezeit.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Karl Gerfried Müller, tatsächlich berichtigen. Er hat hier gemeint, wir Freiheitlichen hätten die Plöckenpaßstraße mit der Drautalbundesstraße verwechselt. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich in diesem Antrag um die B 110 Plöckenpaßstraße und den Ausbau des Kleinen Tales, eine sehr lawinengefährdete, rutschgefährdete Straße. (Abg. Müller, der zu seinem Platz gehen wollte, kommt zurück zum Rednerpult, hält dem Redner eine Unterlage hin und zeigt mit dem Finger auf ein bestimmtes Wort: Kannst du nicht lesen?) Kollege Müller! B 110 steht hier, das ist hier ersichtlich.

Ich möchte das berichtigen: Das ist die Plöckenpaßstraße. Die Drautalstraße kann gar nicht in diesen Antrag aufgenommen werden, weil sie noch nicht ausschreibungsreif ist, wie du selbst weißt.

Herr Präsident! Zweite Berichtigung: Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gerfried Müller, hat vorhin gemeint, daß ein Großteil der in unserem Antrag angeführten Vorhaben ohnehin verwirklicht wird. Das ist nicht der Fall. Von den 21 Vorhaben, die angemeldet worden sind, werden lediglich acht verwirklicht. Für den Rest hat das Land Kärnten kein Geld, obwohl dem Land Kärnten diese Mittel von vielen Bundespolitikern bei diversen Wahlkämpfen versprochen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Elmecker gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf am Schluß dieser Debatte noch einen Entschließungsantrag einbringen, der uns im Zusammenhang mit neuen Verkehrsentwicklungen bei uns im Mühlviertel notwendig zu sein scheint.

Es ist ja bekannt, daß die tschechische Regierung in der Vorwoche bekanntgegeben hat, daß sie nicht mehr daran denkt, die Autobahn von Prag über Budweis nach Linz auszubauen. Daher bekommt auch die Verkehrsdiskussion bei uns eine andere Qualität. Wir meinen, daß man diese Autobahn tatsächlich nicht bauen sollte, dafür aber ein Ersatz geschaffen werden muß,