Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 153

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der das große Verkehrsaufkommen, das wir im Mühlviertel seit der Öffnung der Grenze feststellen, auch entsprechend entlasten kann, nämlich über die Bahn.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elmecker, Mühlbachler, Schuster und Kollegen betreffend Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag, eingebracht im Zuge der gemeinsamen Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 betreffend Berichte des Bautenausschusses (595 598 der Beilagen)

(Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?) Bei dir sind sie nicht drauf. (Allgemeine Heiterkeit.)

Die tschechische Regierung hat vergangene Woche das endgültige Aus für das Autobahnprojekt Prag Staatsgrenze Österreich ( Linz) beschlossen. Damit muß das Verkehrsaufkommen verstärkt durch den öffentlichen Verkehr bewältigt werden. Gemeint ist damit die Bahn.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht:

in bilateralen Verhandlungen mit dem tschechischen Verkehrsminister gemeinsame Lösungsvorschläge für die Verkehrsprobleme zwischen Prag und Linz auszuarbeiten, wobei der Schwerpunkt ein umfassender und rascher Ausbau der Bahnstrecke Prag Linz mit größtmöglicher Verlagerung des Straßen(transit)verkehrs auf die Schiene sein sollte. Zur Finanzierung der Vorhaben sollten auch Finanzierungsmodelle im europäischen Rahmen angesprochen werden."

*****

(Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion fragt, ob Sie müde sind! Posch fragt, ob Sie müde sind! Bevor Sie zu schlafen anfangen, ...) Herr Kollege Stadler, darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ich habe den Antrag eingebracht, der uns für das Mühlviertel so wichtig erscheint, um den Ausbau der Bahn voranzutreiben, um damit den Gütertransit auf die Bahn zu bringen und nicht so wie bisher zu viel Straßenbelastung zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht worden, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Anschober gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Ich ersuche Sie, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

21.28

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe tatsächlich folgendes zur Berichtigung. Frau Kollegin Fekter hat mich eigentlich darauf gebracht.

Der gegenständliche Antrag, der soeben hier eingebracht wurde, wurde bereits einmal eingebracht, nämlich als Antrag Anschober. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das gleichzeitig ...


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