Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 154

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Das ist keine tatsächliche Berichtigung.

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Ich wollte dies geklärt haben.

21.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Bitte, Herr Abgeordneter. Zweite Wortmeldung.

21.29

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reichhold hat in einer nicht zu übertreffenden Selbstsicherheit hier meine Aussagen berichtigt. Ich stelle klar, daß der offizielle Antrag 200/A (E) vom 22. Mai 1996, jener Antrag, der allen Abgeordneten zugegangen ist, unter B 100 die Bezeichnung "Plöckenpaßstraße" trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

21.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters entfällt.

Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, ihren jeweiligen Platz einzunehmen.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 595 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kurzbauer, Eder und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffern 24 und 28 des Gesetzentwurfes bezieht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kurzbauer, Eder und Genossen abstimmen.

Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. Dies geschieht abermals durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen .

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht in 596 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 597 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 598 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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