Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 155

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Im Falle einer Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. Dies ist abermals die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffend Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmecker, Mühlbachler und Genossen betreffend Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht mit Stimmeneinheit. Der Antrag ist damit angenommen. (E 45.)

8. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (504 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (593 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Eine Wortmeldung liegt nicht vor.

Meine Damen und Herren! Wir treten damit sogleich in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich lasse abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 593 der Beilagen.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist mit Stimmeneinheit angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. Dies ist gleichfalls stimmeneinhellig angenommen. Der Gesetzentwurf ist daher ich stelle das ausdrücklich fest in dritter Lesung angenommen.

9. Punkt

Erste Lesung des Antrages 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort hat zunächst die Antragstellerin Abgeordnete Mag. Kammerlander. Bitte, Frau Abgeordnete.

21.33

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Prammer! Ich freue mich und finde es sehr schön, daß Sie bei der ersten Lesung eines solchen Gesetzes anwesend sind.


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