Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 81

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß das Budget 1995 letztendlich auch der Anlaß dafür war, Strukturanpassungsmaßnahmen zu erarbeiten, um den Bundeshaushalt der Republik Österreich wieder in mittel- und langfristig gesicherte Bahnen zurückzuführen.

Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, das viel diskutiert und auch kritisiert worden ist und es ist legitim, unterschiedlicher Ansicht zu sein , wurden wirksame Maßnahmen beschlossen, die zum Teil relativ unmittelbar, zum Teil aber auch erst mittel- und langfristig defizit- und schuldenmindernd wirken werden.

Unser vorrangiges Ziel muß es daher sein, die öffentlichen Finanzen in diesem Land neu zu strukturieren, um wieder jene Handlungsspielräume zu gewinnen, die wir auch in dem neuen Wirtschaftsraum, dem wir angehören, benötigen werden.

Dies muß von entsprechenden Maßnahmen begleitet werden: von einer Verwaltungsstrukturreform in Richtung schlanker Verwaltung, von einer Reform des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes im öffentlichen Dienst daran wird gearbeitet , von einer qualitativen Verbesserung und Konsolidierung der Sozialleistungen auf unserem hohen Niveau, von einer Verbesserung der Ergiebigkeit des Steuersystems, von einer Überprüfung und Umstrukturierung der Förderungsausgaben, aber auch und auch darauf wurde dankenswerterweise hingewiesen von einer verstärkten Kooperation mit den Ländern und Gemeinden.

Nicht nur wegen der Daten, die wir nach Brüssel zu liefern haben, sondern auch aus vielerlei anderen Gründen halte ich die Zusammenarbeit der drei Gebietskörperschaften, die einander brauchen, für notwendig, und zwar in einem stärkeren Maße als bisher, und das ist auch in der laufenden politischen und auch finanztechnischen und finanzpolitischen Arbeit zu berücksichtigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann heute sagen, ohne daß ich der Rechnungsabschlußdebatte für das Jahr 1996 vorgreifen möchte, daß der Budgetvollzug des Jahres 1996 als ein großer Konsolidierungserfolg zu bezeichnen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden uns noch ein bißchen Zeit lassen müssen (Abg. Böhacker: Aber nicht zu lange!) , um das auch wirklich zu sehen, aber ich prognostiziere es und hoffe, daß alle meine Prognosen so präzise sein werden wie die, die ich jetzt treffe: daß nämlich der Vollzug des Budgets 1996 exakt dem Voranschlag 1996 entspricht, ja besser sein wird als der Voranschlag 1996.

Ich hoffe, daß auch andere hier getroffene Aussagen von meiner Seite und solche, die ich in Zukunft treffen werde, ebenso glaubhaft waren beziehungsweise sein werden, und ich werde mich redlich bemühen, auch Sie davon zu überzeugen, daß dies tatsächlich so ist.

Das Defizit des Bundes ist gegenüber 1995 deutlich rückläufig. Wir sind daher auf dem Weg der Budgetkonsolidierung erfolgreich unterwegs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen aber und das sage ich auch in aller Deutlichkeit diese Politik der Konsolidierung fortsetzen. Ich meine damit nicht Maßnahmen, die eine ähnliche Betroffenheit wie das Konsolidierungspaket des Jahres 1996 nach sich ziehen, aber eines ist klar: daß wir bei aller Verbesserung unserer Situation mit extremer Sparsamkeit auch den Vollzug des Budgets 1997 durchzuführen haben. Wir müssen nämlich die Grundlagen für das Budget 1998 und 1999 so festlegen, daß wir wirklich jenen Atem schöpfen können, den wir brauchen werden, um eine strukturell richtige, aber das jetzige Steuersystem ändernde Reform für das Jahr 2000 vornehmen zu können, wie ich das gestern bereits ausgeführt habe.

Ich weiß schon, daß man in einem Parlament selten gelobt wird, und eigentlich würde ich ja unverdienterweise gelobt werden. Ich möchte aber Ihre Aufmerksamkeit trotzdem auf den OECD-Bericht lenken, der in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird und wo die Beurteilung unseres Konsolidierungskurses lautet: OECD lobt Österreich: Wachstum Hakerl, Arbeitsmarkt Hakerl, Gesundheitspolitik Hakerl. Das heißt nicht, daß wir uns jetzt möglicherweise auf Lorbeeren ausruhen können, sondern bedeutet nur eine Zwischenzensur jener sehr schwierigen Phase, in der wir uns jetzt befinden. Unser Konsolidierungskurs wird also international aner


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