Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 92

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Der Bundesrechnungsabschluß 1995 zeigt uns, daß das Maastricht-Kriterium, nämlich ein Nettodefizit in Höhe von 3 Prozent des BIP, klar verfehlt wurde. Das Nettodefizit lag bei 5 Prozent und außerdem um 15,6 Milliarden Schilling über dem Voranschlag. Das hat natürlich sehr viele Gründe.

Positiv ist zu vermerken, daß die Inflationsrate von 3 Prozent auf 2,2 Prozent gesunken ist. Die nominelle Wachstumsrate lag mit 3,8 Prozent leider deutlich unter den im Voranschlag erwarteten 5,8 Prozent.

Herr Abgeordneter Van der Bellen hat natürlich damit recht, daß das eine peinliche Fehleinschätzung war. Das BIP-Wachstum schwächte sich ab und führte zu einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit bei leicht rückläufigem Beschäftigungsstand.

Auch die Steuereinnahmen sind im Jahr 1995 leicht zurückgegangen auch eine Auswirkung der Steuerreform des Jahres 1993. Diese Entwicklung hat auch die Gesamtschuld des Bundes erhöht. Im Vergleich zum Jahr 1994 bedeutet dies einen Anstieg von rund 10 Prozent.

Dadurch ist die Pro-Kopf-Verschuldung für jede Österreicherin und für jeden Österreicher auf 179 000 S angestiegen. Wir liegen damit im Mittelfeld, allerdings noch vor Deutschland, das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 174 000 S zu verzeichnen hat. Spitzenreiter ist Belgien mit 358 000 S, und Musterschüler ist Luxemburg mit 25 000 S.

Auch bei der Verschuldungsquote konnte das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent des BIP nicht erreicht werden. Wir liegen bei 69,5 Prozent.

Diese negative Gesamtentwicklung war für uns, die Österreichische Volkspartei, der Anstoß dazu, einen Kassasturz zu machen. Das ist und war eine Notwendigkeit und letztlich auch ein Erfolg für die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bundesminister hat heute auch schon gesagt, daß der Bundesvoranschlag 1996 ein großer Konsolidierungserfolg sein wird. Wir haben im Jahr 1995 Neuwahlen vom Zaun gebrochen und somit das Risiko einer Neuwahl auf uns genommen. Diese Wahl endete mit einem für uns zum Teil schmerzlichen Ergebnis. Wir haben aber erkannt und darauf sind wir stolz , daß es so nicht weitergehen kann und darf.

Das Sparpaket hat bereits gezeigt, daß der Haushalt konsolidiert wird. Die Maastricht-Kriterien werden erfüllt. Budgetkonsolidierung und Beschäftigungspolitik werden auch in den nächsten Jahren für uns eine Herausforderung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein Verdienst der Bundesregierung, daß sich das Nettodefizit trotz schlechter internationaler Entwicklungen um ich sage das unter Anführungszeichen "nur" 15,6 Milliarden Schilling erhöht hat. Mag. Trattner hat heute hier gefragt: Was wäre, wenn? Dazu sage ich Ihnen: Wenn die rechte Seite dieses Hauses das Sagen gehabt hätte (Abg. Scheibner: Vorsicht!) , dann wäre das Budgetdefizit auf mindestens 70 Milliarden Schilling gestiegen. (Abg. Dr. Krüger: Die rechte Seite sind Freiheitliche und ÖVP!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der F-Bewegung! Ich erinnere Sie daran, was Sie, vor allem Mag. Trattner, in diesem Haus alles gefordert haben. Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuersätze um 2 Prozent verlangt (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) , obwohl Sie wissen, was das das Budget gekostet hätte, nämlich "nur" 20 Milliarden Schilling. Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert. Das ist zwar gut und schön wir wollen das auch, und meiner Ansicht nach wird die Getränkesteuer in den nächsten Jahren auch abgeschafft werden , aber es hätte das Budget mit 6 Milliarden Schilling belastet.

Auf der anderen Seite haben Sie aber nie gesagt, wie Sie die Einnahmenausfälle für die Gemeinden kompensieren werden, sondern Sie haben es einfach nur gefordert. Drittens haben Sie für alle Beschäftigten ab dem 50. Lebensjahr den Entfall der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung verlangt. Das wären auch "nur" ein paar Milliarden Schilling, 5 Milliarden Schilling hätte es das Budget gekostet. Weiters haben Sie und das ist der größte Brocken


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