Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 91

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Weitere Aussagen der Wirtschaftsforscher: Starke Steuerstücke! Explodierende Einnahmen des Fiskus verschaffen dem Finanzminister Luft! Riesige Problemberge! Problemberge warten! All das geht in dieselbe Richtung. Diese Aussagen stammen von Leuten, die sich sehr wohl korrekt, anständig und seriös mit diesen Dingen auseinandersetzen.

Oder: Die Steuereinnahmen fließen heuer besonders kräftig! Budget: Die neueste Einnahmenstatistik gibt dem Optimismus des Finanzministers recht! Das Budget 1996 hält! Das ist genau das, was ich sage. Aber 1997 wird die Welt anders aussehen, 1998 wird die Welt anders aussehen, weil wir die Kaufkraft verlieren, weil die Investitionskraft gemindert wird. Und das ist das Problem. Ich rede dabei gar nicht von dem Rekorddefizit der Leistungsbilanz von 47,3 Milliarden Schilling, das Sie 1995 verursacht haben und das darauf zurückzuführen ist, daß zu niedrige Umsätze und zuwenig Investitionen vorhanden sind.

Herr Kollege Kurzbauer hat gesagt, der Fremdenverkehr sei ein Mitverursacher. Aber weshalb ist der Fremdenverkehr ein Mitverursacher, warum gab es dort Mindereinnahmen? Weil die Strukturpolitik falsch war, weil die Haftungspolitik falsch war, weil die Gestaltung der Rahmenbedingungen falsch war. Und so könnte man noch lange weiterfolgern.

Man kommt eigentlich immer mehr zu dem Schluß, daß die Entwicklung nicht zu unterschätzen ist. Sie haben im Jahr 1995 eine Bundesfinanzschuld von plus 9,9 Prozent zu verzeichnen gehabt. Pro Nase, also vom Baby bis zum Greis, macht die Verschuldung bereits 204 200 S aus. Das ist für mich Alarmstufe eins! Wenn Sie außerdem die Schulden so verkaufen, wie es Herr Umweltminister Bartenstein macht, dann sage ich nur dazu: Das sind krampfhafte Aktionen, um das Budget besser ausschauen zu lassen, aber das wird das Problem nicht lösen.

Ich treffe mich daher sehr stark mit Herrn Dr. Burkert, der weitere Steuertricks, mit denen man das Budget sanieren möchte, befürchtet und meint, man sollte in Zukunft die Budgets beziehungsweise die Budgetüberwachung nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen und sollte schauen, daß uns nicht alles entgleitet beziehungsweise unfinanzierbar wird.

Auf den Punkt gebracht hat das der "Trend" in seiner Ausgabe 2/1997: Der Staat kaschiert den Staatshaushalt wie ein Schönheitschirurg, und Viktor Klima ließ sich für die elegante Verringerung des Defizits feiern. Unter der dünnen Schicht des Budget-Make-ups wuchert jedoch eine gewaltige außerbudgetäre Verschuldung. Samt Bundeshaftungen steht die Republik mit rund 3 Billionen Schilling in der Kreide.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation der Republik Österreich, die mit einer Gesamtverschuldung von 3 Billionen Schilling zu kämpfen hat, stimmt mich nachdenklich. Die Ziffer 3 mit 12 Nullen dahinter! Das muß man sich einmal vorstellen! Es ist mir schleierhaft, wer das sanieren, wer das reparieren soll.

Von einem bin ich überzeugt: So wie Sie für die Jahre 1996/97 Budgetpolitik machen oder wie es zumindest im Ansatz zu erkennen ist, dürfen Sie nicht weitertun, denn so werden Sie den Weg aus der Krise nicht finden.

Ich nehme abschließend zur Kenntnis: Sie dürften aus dem schwierigen Jahr 1995 nicht die nötigen Konsequenzen gezogen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Fink. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

14.41

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böhacker, Sie haben in einem Zwischenruf gesagt, es sei alles in Ordnung. (Abg. Böhacker: Das hat die Regierung gesagt!) Ich sage Ihnen: Es ist nicht alles in Ordnung! Dieser Rechnungsabschluß macht auch uns keine Freude.


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