Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 94

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mußte man zur Überzeugung kommen, daß hier ein Blinder von den Farben gesprochen hat. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein kleiner Nachhilfeunterricht, Herr Kollege Fink: Die kalte Progression und deren Auswirkungen kosten jährlich zwischen 8 und 10 Milliarden Schilling. Wifo-Chef Kramer hat festgestellt, daß bis zum Jahre 1998 die Auswirkungen der kalten Progression eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Schilling ergeben würden, sollten keine steuerlichen Änderungen kommen. Dies, Herr Kollege Fink, als kurzer Nachhilfeunterricht. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister. Ich habe Ihnen genau zugehört. Sie haben ein paar Worte im Zusammenhang mit der Defizitentwicklung 1995 gesagt und gemeint, daß das nicht besonders erfreulich wäre. Auch Kollege Fink hat gesagt, er habe keine Freude. Beide Aussagen sind eine nicht zu überbietende Schönfärberei. Ich hätte von Ihnen, Herr Bundesminister, klare Worte erwartet, insbesondere unter dem Aspekt der Defizitentwicklung der Jahre 1993, 1994 und 1995. Denn noch im Jahre 1994 wurden rasch Fremdmittel, die nicht notwendig waren, aufgenommen, nur um eine Rücklage zu dotieren, die im Jahr 1995 defizitmindernd wieder aufgelöst werden konnte.

Herr Bundesminister! Sie haben auch von der Kontinuität der Arbeit gesprochen. Wenn mit Kontinuität der Arbeit die Fortsetzung des sozialistischen Budgetkurses 1993, 1994 und 1995 gemeint ist, dann ist das eine gefährliche Drohung für den österreichischen Bürger.

Herr Bundesminister! Sie haben vorausschauend gemeint, beim Bundesrechnungsabschluß 1996 werde sich das Defizit mit dem Ansatz im Bundesvoranschlag 1996 decken. Das mag zahlenmäßig stimmen. Aber Sie müssen uns dann in den entsprechenden Ausschußsitzungen erklären, wodurch dieses Defizit erreicht wurde. Wodurch? Durch massive Vorgriffe auf künftige Budgets! Das Budget 1998/99 wird der Knackpunkt werden.

Wenn Sie, Herr Bundesminister, das "Wirtschaftsblatt" vorzeigend, das Problem auf dem österreichischen Arbeitsmarkt als erledigt ansehen, so ist das, wie ich meine, eine Verhöhnung von 300 000 Arbeitslosen in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben eine Steuerreform für das Jahr 2000 angekündigt. Dieser Zeitpunkt ist sicherlich zu spät. Ich befürchte, daß Sie uns, wenn Ihre Amtszeit so kurz wird wie die der sozialistischen Finanzminister der letzten Jahre, die Steuerreform im Jahr 2000 sicherlich nicht präsentieren werden können.

Kollege Gartlehner hat wieder einmal die Steuer- und Abgabenquote verwechselt. Er hat gemeint, daß im Jahre 1995 die Abgabenquote nur 42 Prozent betragen hat. Das stimmt zwar, er hat aber vergessen, zu sagen, daß die Steuer- und Abgabenquote in den Folgejahren stark ansteigen und sich weiter nach oben entwickeln wird.

Herr Bundesminister! Sie haben zugegeben, daß die tatsächlichen Privatisierungserlöse nicht dem Bundesvoranschlag entsprechen. Wenn Sie aber sagen, das werde 1996 und 1997 kommen, vergessen Sie, daß mit jedem Jahr verspäteter Privatisierung eine Milliarde Schilling an Zinsen verlorengegangen sind.

Meine Damen und Herren! Die sechs Minuten meiner Redezeit sind beinahe um. Ich darf noch kurz auf den Bundesrechnungsabschluß eingehen und mich mit der Entwicklung der fälligen Abgabenschulden und dem Abgabenguthaben beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der erlösende Schlußsatz!) In diesem Bereich ist eine dramatische Entwicklung zu beobachten. Seit 1987 sind die offenen Abgabenschulden um 70 Prozent auf einen Betrag von fast 58 Milliarden Schilling gestiegen. Andererseits sind die schon fälligen und noch nicht zurückbezahlten Guthaben der Steuerpflichtigen von 7 Milliarden auf 15 Milliarden, also um 100 Prozent, gestiegen. Das sollte ein Alarmsignal sein! Denn die Wirtschaft wäre bereit, die Steuern zu zahlen, aber sie kann es nicht mehr, weil die Steuer- und Abgabenquote einfach zu hoch ist und die Wirtschaft knebelt.

Wie schaut es mit der Glaubwürdigkeit und der Ehrlichkeit der sozialistischen Budgetpolitik aus? Hier ist Kollege Nowotny, der Budget-Guru, der sich heute nicht zu Wort meldet, angesprochen,


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