Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 95

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weil er uns gestern in der Aktuellen Stunde mangelnde Treffsicherheit und Wahrheit in den Aussagen unterstellt hat. Ich darf Sie nur daran erinnern, was Ihr Finanzminister Lacina noch im Februar 1995 zum Budgetvollzug 1995 gesagt hat.

Da heißt es: Finanzminister Lacina erklärte am Dienstag im "ZiB-Abendstudio", der Bundesvoranschlag 1995 mit einem Defizit von über 102 Milliarden müßte halten. Er glaube nicht, daß es wie in den beiden vorangegangenen Jahren am Jahresende zu einer Überschreitung des Defizits kommen werde. Man höre und staune Finanzminister Lacina.

Er geht aber noch weiter und sagt, nun habe man eine Situation, in der die Beschäftigung steige und man mit einem Wirtschaftswachstum, einem robusten Aufschwung, rechnen könne. Man werde sogar bei den Steuern noch das eine oder andere zulegen können. Soweit zum Wahrheitsgehalt der Aussagen Herrn Finanzministers Lacina.

Das Ergebnis: bei der Umsatzsteuer ein Minus von 9 Milliarden, Beschäftigung: die höchste Arbeitslosenrate seit den fünfziger Jahren, 5 000 Jugendliche finden keinen Lehrplatz. Als wir Freiheitlichen am 9. März 1995 eine Dringliche Anfrage betreffend die Budgetentwicklung an den Finanzminister gestellt haben, hat Finanzminister Lacina weiter stur behauptet, das Budgetdefizit werde halten, der Bundesvoranschlag sei eine solide Grundlage für ein mehrjähriges Sanierungsprogramm. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Budget 1995 eine Grundlage für ein mehrjähriges Sanierungsprogramm! Das Ergebnis: ein Belastungspaket, das 1996 den Bürgern 66 Milliarden mehr an Steuern weggenommen hat. Auf 100 Milliarden Schilling beläuft sich allein der Zinsendienst, dazu kommt eine explodierende Gesamtverschuldung des Staates.

Zum Abschluß hätte ich noch ein paar Fragen an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes: Der Rechnungshof kritisiert immer wieder beinahe jedes Mal , wenn der Bundesrechnungsabschluß vorgelegt wird, daß es ausstehende Fondsabschlüsse gibt. Er beschäftigt sich auch mit dem Insolvenzausfallgeldfonds, der mit rund 6 Milliarden verschuldet ist. Der Rechnungshof hat festgehalten, daß er beobachten wird, wie dieser Fonds saniert wird und ob ein völliger Schuldenabbau bis 1998 tatsächlich erzielt werden kann.

Herr Präsident! Ich frage Sie nun: Haben Sie die Entwicklung beobachtet, und wie lautet das Ergebnis?

Eine zweite Frage: Auf Seite 180 des Berichtes schreiben Sie: "Zusammenfassend vermag sich daher der Rechnungshof nicht der Auffassung (des Finanzministeriums) anzuschließen, daß eine Änderung der haushaltsrechtlichen Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz entbehrlich sei. Aus diesem Grund hat der Rechnungshof auch die dargestellten Alternativvorschläge entwickelt."

Herr Präsident! Sind diese Ihre Forderungen noch offen, und, wenn ja, welche Forderungen stellen Sie an das Hohe Haus? Ich erachte es als ein Unding, daß das Hohe Haus beziehungsweise die Mehrheitsfraktionen im Hohen Haus nicht bereit ist, die Vorschläge, die das Prüforgan des Parlaments, nämlich der Rechnungshof, einbringt, umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Wenn der Budgetvollzug, wenn die Unwahrheit in der Budgetierung weiterhin so praktiziert wird wie in den letzten Jahren, dann wird die österreichische Budgetpolitik einem Desaster entgegengehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.01

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1995 zur Durchführung der kurzen Debatten ab 15 Uhr.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1522/AB

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zunächst zur Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1522/AB. Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.


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