Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 96

Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache aufmerksam, daß kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Verfügung stehen. Stellungnahmen der Mitglieder der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen 10 Minuten nicht übersteigen.

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dr. Haselsteiner hat sich erlaubt, eine Anfrage an Herrn Bundesminister Klima, also Ihren Vorgänger, betreffend die sehr wesentliche Frage des Übernahmerechtes zu richten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Die Antwort, die wir von Mag. Klima bekommen haben, kann maximal als kryptisch und unausgegoren betrachtet werden. Er versteckte sich hinter seiner Kompetenz und hat uns darauf verwiesen, daß in Wirklichkeit der Herr Justizminister ressortzuständig sei. Nur, so kann es nicht sein! Da geht es um eine Sachfrage und nicht darum, wohin wir den Ball jetzt spielen.

Anlaß ist die Situation bei der Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria, bei der man entgegen aller Börsenkultur in zivilisierten Staaten – außer in Griechenland und in Österreich, das sind nämlich Wildweststaaten in der Börsenkultur und keine zivilisierten Staaten – vorgegangen ist, denn an sich wäre es selbstverständlich, daß man, wenn man eine Übernahme macht, die die Zielgesellschaft im wesentlichen beherrscht, dieses Übernahmeangebot auch den Minderheitenaktionären macht. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, um überhaupt Minderheitenaktionäre an eine Börse zu bekommen.

In Österreich sind 4 Prozent der Menschen Aktienbesitzer, 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Österreich dient der Börsenkapitalisierung. – Eine unterentwickeltere Börsenlandschaft als Österreich kann man sich nicht vorstellen. Wenn man die Österreicher, die über ein sehr großes Geldvermögen in privater Hand verfügen, zu Aktienbesitzern machen will, wird man wohl eine Börsenkultur entwickeln müssen, die weit über die der Börse AG, vor allem aber über die vielbelächelte VIP – Vienna-Insider-Party – hinausgeht, wo in Wirklichkeit Insider miteinander handeln, die Kurse bestimmen und der Kleinanleger keine faire aktienrechtliche Basis findet.

Unsere Anfrage an den Herrn Bundesminister Klima, dessen Nachfolger Sie sind, lautete: Was wollen Sie in der Richtung tun? Was wollen Sie unternehmen? Was wird mit den Kleinaktionären der CA geschehen? Die Antwort halten wir im höchsten Maße für ungenügend und fordern Sie daher als Nachfolger von Mag. Klima auf, deutlicher und klarer Stellung zu nehmen.

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Staatssekretär Ruttenstorfer – dessen Namen ich mir jetzt schon eingeprägt habe – wurde Ihnen nicht nur zur Seite gestellt, um im Bereich der Verwaltungsreform, sondern vor allem im Bereich eines funktionierenden Kapitalmarktes in Österreich zu arbeiten. Ich nehme an, daß Sie mit ihm schon in Gesprächen sind und wir erwarten uns zumindest jetzt von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie zu dieser Anfrage eine klare Stellungnahme abgeben, daß Sie klar sagen, wohin die Politik Ihres Ministeriums geht und in welche Richtung Ruttenstorfer arbeiten wird. Was kann die internationale Finanzwelt von dem Börseplatz Österreich verlangen? Aber was am allerwichtigsten ist: Worauf können sich jetzt die Kleinanleger in Österreich verlassen, wenn sie ihr Geld zur Börse tragen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstem erteile ich dem Herrn Finanzminister das Wort. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Um die zusammenhängende Problematik dieser Anfrage verständlich zu machen, scheint es mir zunächst einmal notwendig zu sein, einleitend kurz einige Fakten betreffend den Aktienverkauf der Republik Österreich an die Bank Austria AG darzustellen.