Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 101

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effizienter Börsenkontrolle, erlaubt wird. Effizient ist meiner Ansicht nach die Börsenkontrolle dann, wenn die klassischen Unvereinbarkeiten, wie wir sie gegenwärtig zwischen Börse und Bankenwelt haben, ausräumt und beseitigt werden. Die Art, wie sich die Banken derzeit am Börsenplatz Wien alles richten, trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Herr Kollege Haselsteiner! Den Zeitplan, also April, halte ich für akzeptabel. Damit ist gewährleistet, daß es noch vor dem Sommer zur Beschlußfassung kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Bitte.

15.24

Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Die Frage der Übernahmeangebote an die Kleinaktionäre muß man meiner Ansicht nach auch in dem Licht sehen, daß der gesamte Aktienmarkt in Österreich beleuchtet werden muß.

Es geht darum, die Stellung der Aktionäre und Kleinaktionäre im Vergleich zwischen Österreich und anderen europäischen beziehungsweise internationalen Börsen zu betrachten. Ich glaube, daß Kleinaktionäre in dem guten Glauben, gute Investitionen direkt in Betrieben vorzunehmen, den Kreislauf des Geldes umgehen wollen. Sie wollen nicht ihr Geld bei einer Bank veranlagen, dort inflationsgeschädigt werden und eine Kapitalertragsteuer bezahlen, die sie bei einer Nominalverzinsung von 3 Prozent real auf Null herunterführt, sondern sie wollen einen Weg gehen, der direkt in die Unternehmen führt, und sind bereit, ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen. Dieses Risiko darf aber nicht so aussehen, daß es sich große Anleger richten können, während man die Kleinen im Regen stehen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit einer solchen Politik wird es dabei bleiben, daß wir das ist im internationalen Vergleich lächerlich an die 4 Prozent Aktionäre haben, denen in Schweden 8 bis 10 Prozent und in den USA 25 Prozent gegenüberstehen. Ich kenne den immer wieder erhobenen Einwand, daß dort institutionelle Anleger Pensionsfonds und dergleichen das Gros der Aktienkäufe ausmachen, glaube aber, daß es schon wegen der dramatischen Entwicklung im österreichischen Eigenkapital notwendig wäre, zu versuchen, den Aktienmarkt für Kleinanleger attraktiver zu machen. Das erfordert Vertrauensbildung, das erfordert eine umfassende Novellierung des Aktienrechts, eines Gesetzes, das aus der Zwischenkriegszeit stammt und in den sechziger Jahren novelliert wurde, und das erfordert eine Novellierung des Genossenschaftsrechts, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Es ist der größte Skandal, daß wir heute noch mit einem Wirtschaftsgesetz hantieren, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt. (Abg. Dr. Fekter: Auch wenn es ein gutes Gesetz war? Das ABGB stammt auch aus dem vorigen Jahrhundert!)

Nein, Frau Kollegin Fekter, wir können heute keine Anpassungen im GmbH-Recht brauchen, die eher unternehmerfeindlich sind, weil zum Beispiel auch kleine Gesellschaften zur Offenlegung gegenüber dem Firmenbuch verpflichtet werden. Eine Änderung des Genossenschaftsrechts wollen Sie nur deswegen nicht durchführen, weil Ihre Freunde vom Raiffeisenverband das nicht wollen, und Sie richten es sich einfach, indem Sie hier abblocken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine Situation, die eines funktionierenden Kapitalmarktes unwürdig ist. Meiner Meinung nach sind für den Kapitalmarkt zwei Dinge dringend erforderlich, und die müssen von uns angegangen werden: erstens die Attraktivität der Aktien insgesamt, auch die Attraktivität von kleinen Kapitalgesellschaften. Zweitens ist ein Vertrauen zwischen Aktionären und Unternehmern herzustellen, das es rechtfertigt, daß der Kapitalanleger nicht dem Kreislauf des Geldes über die Banken folgt, sondern den Weg der direkten Investition geht.

Wenn uns das gelingt, wird die Eigenkapitalquote in Österreich in vielen Betrieben ansteigen. Wir brauchen dieses Kapital dringend für den Wettbewerb, für Investitionen und Marketingmaßnahmen. Wir brauchen es, Frau Kollegin Fekter, für die Eroberung der Märkte, die wir erobern müssen, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein, um die Arbeitsplätze zu sichern, und wir brauchen es, damit die Unternehmer wieder Gewinne machen können. Sie, Frau Kollegin


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