Fekter, als ehemalige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium müßten wissen, daß das das Gebot der Stunde ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte sehr.15.30
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Haselsteiner an, einschließlich der Anerkennung für die erläuternden, klärenden Bemerkungen des Finanzministers, aber ausschließlich des Halbsatzes, daß wir alle irgendwie mitverantwortlich seien für die Zustände an der Wiener Börse.Wenn Sie aus mir unerfindlichen Gründen glauben, diese Mitverantwortung übernehmen zu wollen, zu müssen oder zu können, soll es mir recht sein, für die Grünen gilt das nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
15.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit haben wir diesen Verhandlungsgegenstand in 30 Minuten abgehandelt.Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1671/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1671/AB. Es hat sich dabei um eine Dringliche Anfrage gehandelt, zu der der Bundeskanzler eine mündliche Stellungnahme abgegeben und danach eine schriftliche Anfragebeantwortung nachgereicht hat.
Die Redezeiten sind gleich, nämlich für die Begründung 10 Minuten und in weiterer Folge 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte sehr.
15.31
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf das Procedere näher eingehen.Der Herr Bundeskanzler – damals war es noch Herr Dr. Vranitzky – hat die Dringliche Anfrage im Dezember generalisierend beantwortet und uns zugesichert, daß die Beantwortung der – sicherlich sehr umfangreichen – schriftlichen Fragen innerhalb des bestmöglichen Zeitraumes erfolgen werde. Eingetroffen ist die Beantwortung der Anfrage – das mag durch die Regierungsumbildung bedingt gewesen sein – genau nach Ablauf der Frist von zwei Monaten. Deshalb möchte ich anregen, daß sich die Präsidiale für Dringliche Anfragen einen anderen Modus überlegt. Es darf nicht so sein, daß die detaillierte Beantwortung der Dringlichen Anfrage genauso zweier Monate bedarf wie die Beantwortung jeder anderen Anfrage. Das Interessante an einer Dringlichen ist ja, daß man auf eine rasche Antwort hofft.
Aus meiner Sicht das Wichtigste an der schriftlichen Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage – und zugleich Gegenstand unserer massiven Kritik – ist die Festlegung, die in der Frage 12 getroffen wird: daß das Risiko der Armutsgefährdung in Österreich in den letzten Jahren gesunken sei. Nicht gestiegen, sondern gesunken, heißt es in der Anfragebeantwortung!
Herr Staatssekretär! Auch wenn Sie hier stellvertretend für den Herrn Bundeskanzler stehen müssen, möglicherweise sogar stellvertretend für einen Bundeskanzler, der diese Anfrage – das weiß ich nicht – gar nicht zu verantworten hat, möchte ich feststellen, daß es nach der Debatte im Parlament Mitte Dezember und nach der Armutskonferenz, die im Jänner stattgefunden hat,