Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 105

Wenn es gelingt, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und darüber hinaus mehr Menschen den Zugang zu ausreichend entlohnten Arbeitsplätzen zu ermöglichen, ist der wichtigste Schritt eigentlich schon getan. Dies wurde auch in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Klima und im umfangreichen Maßnahmenkatalog, der im Hohen Haus anläßlich der Sondersitzung vor einer Woche präsentiert wurde, festgehalten.

Ich wiederhole daher nur in Kürze: Wir müssen bei einer europäischen Beschäftigungspolitik anfangen, dem Ausbau der Infrastruktur weitere Intensität verleihen, die Bürokratie abbauen, die Modernisierung der Ausbildung forcieren, die Exporte stärken und die Förderung der Betriebsansiedlung sowie die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder, insbesondere im Dienstleistungssektor, vorantreiben. – Das sind die Schwerpunkte dieser Regierung, die schon bei mehreren Anlässen genannt wurden und die ich nur zur Unterstützung der Bekämpfung der Armut hier in den Mittelpunkt rücken will, da der Ansatz wohl richtig ist.

Es gibt in diesem Bereich nichts zu beschönigen, dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß etwa die Ausgleichszulage der Pensionsversicherung in den Jahren 1984 bis 1996 siebenmal überproportional erhöht wurde und damit ein wesentlicher Beitrag zur Existenzsicherung im Alter geleistet wurde.

Während in den vergangenen Dekaden die Altersarmut in zahlreichen Studien als entscheidendes Problem ausgewiesen wurde, zeigen die neueren Studien, daß dieses Phänomen in Österreich erfolgreich bekämpft wurde. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die Einführung der Pflegevorsorge in Österreich im Jahre 1993 hinzuweisen.

Ich möchte folgendes noch einmal festhalten: Ein hohes Beschäftigungsniveau ist der beste Garant für eine Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der Finanzierung des Sozialstaates. Die Bekämpfung der Armut kann nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein, sondern muß auch in den Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden. Sie ist aber auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe, zu deren Erfüllung man nicht allein Institutionen der öffentlichen Hand heranziehen kann. Es gilt, in diesem Bereich auch die zahlreichen privaten Organisationen einzubinden, die im täglichen Umgang mit diesem Problem Hilfestellungen leisten, und es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, diese Organisationen hiebei weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ .)

Hohes Haus! Das Erscheinungsbild der Armut in unserem Land hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Die Bundesregierung wird die hier angeführten neuen beziehungsweise fortzusetzenden Strategien zur Bekämpfung der aufkeimenden Armut einsetzen. Darüber hinaus gilt es, alle Kräfte der Gesellschaft zu mobilisieren, um diesen sozialen Kampf aufzunehmen und insbesondere jenen die Hand zu reichen, die über keine Möglichkeit verfügen, sich selbst zu helfen.

In diesem Sinne werden die Unterstützungsmaßnahmen dieser Bundesregierung zu sehen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Staatssekretär.

Für die weiteren Wortmeldungen beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten.

Am Wort ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir die Nachberichterstattung zur zweiten Armutskonferenz ein bißchen angesehen. Dabei ist mir ein Artikel von Professor Marin – Professor Marin ist ja kein Unbekannter – aufgefallen. Er schreibt vom wohltätigen Fallenstellen und von wehleidigen Ansprüchen ausgeborgter Not und davon, daß seiner Ansicht nach damit eine der Einkommensrealität angemessene Sozialpolitik blockiert würde.