Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 121

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All diese Gegebenheiten wirkten sich entscheidend auf das Budget 1995 aus, wodurch es umso schwieriger wurde, die im § 2 Bundeshaushaltsgesetz beinhalteten Indikatoren für ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen.

Obwohl die reale Zunahme des Buttoinlandsproduktes durchaus im Einklang mit der internationalen Wirtschaft stand, ist das BIP gegenüber 1994 um 1,2 Prozent gesunken. Insbesondere in der Bauwirtschaft ließen Nachfrage und Produktion nach. Dies ist sicher auch auf die Witterungslage 1995 zurückzuführen.

Weitere negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum waren die sinkende Auslandsnachfrage im Reiseverkehr und die seit längerem angebotenen billigen Flugpauschalreisen.

Großen Einfluß hatte auch die Nachfrageschwäche auf den für Österreich wichtigen Exportmärkten. Trotzdem konnte die Exporttätigkeit 1995 um 8,1 Prozent verstärkt werden, sie wurde aber gleichzeitig durch die dynamische Entwicklung der Importe von Dienstleistungen und Warendirektimporten relativiert. Diese Entwicklung ist gemeinsam mit den Rückgängen der Nettoeinnahmen aus dem Fremdenverkehr Hauptursache für die negative Leistungsbilanz, die gegenüber 1994 eine Steigerung von 26,7 Milliarden Schilling erreichte.

Auch die Lage am Arbeitsmarkt begann sich 1995 zu verschlechtern. So stieg die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent. Es scheint sich jedoch diese Tendenz, die sich auch 1996 fortzog, endlich eingebremst zu haben, wie die sinkende Arbeitslosenzahl am Beginn des Jahres 1997 zeigte.

Ein weiterer beachtenswerter Wirtschaftsindikator ist die Inflationsrate, die 1995 mit 2,2 Prozent weniger stark anstieg als im Vorjahr, sodaß, gemeinsam mit den Lohnverhandlungen in diesem Jahr, die Österreicher trotzdem eine bessere Realeinkommenssteigerung als in den Vorjahren lukrieren konnten. Abermals zeigt sich in dieser Situation die wichtige stabilitätspolitische Funktion der Sozialpartnerschaft, die durch ihr Wirken Österreich als Wirtschaftsstandort mit stabilen Rahmenbedingungen gestärkt hat.

Abschließend möchte ich noch zur Budgetüberschreitung in der Höhe von 15,6 Milliarden Schilling Stellung nehmen. Erstens: Durch die wirtschaftliche Lage, die ich eingangs erläutert habe, konnte der Budgetvoranschlag von 102 Milliarden Schilling leider nicht eingehalten werden. Mindereinnahmen von 4 Milliarden Schilling und die Überschreitung der präliminierten Ausgaben von rund 12 Milliarden Schilling führten zu dieser Differenz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bundesrechnungsabschluß zeigt, daß die Regierung in diesem wirtschaftlich schwierigen Zeitraum die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, wie zum Beispiel die Konsolidierungsmaßnahmen. Weiters zeigt dieser Bundesrechnungsabschluß aber auch, daß das Budget 1995 Grundlage für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Österreich war und die sozialdemokratische Budgetpolitik den Weiterbestand Österreichs als finanzstabiles Land garantiert. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte nach Studium der Geschäftsordnung den Vorwurf des "schäbigen Verhaltens" an einen österreichischen EU-Kommissär und einen österreichischen Beamten im Ausland scharf zurückweisen. In einer früheren Gesetzgebungsperiode ist dafür sogar ein Ordnungsruf erteilt worden.

Nächster Redner ist Herr Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler. Bitte.

16.57

Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böhacker hat eine Frage im Zusammenhang mit dem Insolvenzausfallgeldfonds an mich gerichtet, und zwar, was die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit den Kreditschulden dieses Fonds anlangt. Herr Abgeordneter! Dazu wäre folgendes zu sagen: Wir haben die Kreditschulden des Insolvenzausfallgeldfonds bereits seit einigen Jahren im Bundesrechnungsabschluß immer wieder zur Darstellung gebracht, und wir


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