Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 155

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uns Herr Minister Fasslabend vorgelegt hat, von verschiedenen Seiten verschleppt werden sollte. Ich habe auch den Eindruck gehabt, Herr Kollege Scheibner, daß die Vorsitzführung sehr "light" war; der Begriff "light" ist heute schon gefallen. Abgeordneter Moser hat sein Statement abgegeben und war dann so dynamisch, daß er gleich wieder weg war, sodaß wir gar nicht diskutieren konnten.

Abgeordneter Wabl war auch nur zeitweise im Ausschuß anwesend. Die Grünen haben derzeit interne Probleme. In der "Kronen-Zeitung" von heute schreibt Wolf Martin ich zitiere aus seiner Rubrik "In den Wind gereimt" : "Mit Dreck bewerfen sich jetzt froh / die Grünen coram publico. / Sie können sich das freilich leisten, / denn sie sind eh schon Wurscht den meisten." Ungefähr so stellt sich die Situation bei den Grünen derzeit dar.

Ich hatte auch bei der SPÖ das muß ich ganz offen sagen den Eindruck, daß man versucht hat, den Bericht zu verschleppen in dem Sinne, daß man gar keinen Abschluß hat finden wollen. Letztendlich wurde aber dann nach langer Diskussion dieser Bericht im Ausschuß fertiggestellt. (Abg. Gaál: Seit Jahren legen wir den Bericht vor!) Das wollte ich hier schon sagen, Herr Kollege Gaál.

Zum Inhalt des Berichtes: Es hat sich das wurde heute schon betont in den letzten Jahren sehr vieles geändert, und es wird sich auch in den nächsten Jahren viel ändern. Es sind eben alte Bedrohungsbilder weggefallen, neue Situationen, vor allem in der Ost-West Beziehung, entstehen, und es wird auch neue Formen der Partnerschaften geben. Es ist ganz klar, daß sich natürlich Organisation und Zielsetzungen des Bundesheeres immer wieder anpassen werden. Leider gibt es auch das wurde heute hier schon des öfteren betont in Zeiten des Sparens vor allem im öffentlichen Bereich, wo man, wie es immer wieder heißt, sparen soll, kaum eine Möglichkeit, sich finanziell auszuweiten, und zwar gerade in diesem Bereich. 0,8 Prozent des BIP ist, das gebe ich zu, sehr wenig. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Herr Kollege Scheibner! Ich glaube aber, daß vielen diese Situation recht ist. Das kommt auch in verschiedenen Zeitungskommentaren zum Ausdruck. So wollte der ehemalige Innenminister Caspar Einem laut Zeitungsberichten die allgemeine Wehrpflicht abschaffen. Er hat gemeint, Österreichs Grenzen könnten durch eine Art qualifizierter Polizei mit etwas schwerem Gerät geschützt werden. Solche Aussagen stimmen mich sehr nachdenklich.

Aber ich kann noch weiter zurückgreifen. Im Jahre 1970 hat Kreisky im Wahlkampf gemeint, sechs Monate Wehrdienst seien genug. Dann trat Abgeordneter Marizzi für ein "Bundesheer light" ein. Der Slogan hieß damals: Vier Monate sind genug! Die Liste der Beispiele könnte man noch fortsetzen. Zuletzt hat Brigitte Ederer im Wahlkampf sogar gemeint, man sollte die Bestellung der Radpanzer zurückstellen. (Abg. Gaál: Was hat das mit dem Situationsbericht zu tun?) Das zu sagen, ist schon wichtig, denn das spiegelt die Atmosphäre wider, in welcher dieser Situationsbericht, Herr Kollege Gaál, im Ausschuß diskutiert wurde. (Abg. Gaál: Aber geh! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das möchte ich hier ganz deutlich hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, daß dieser Situationsbericht sehr viele positive Ansätze hat; ich hoffe, da sind wir uns einig. (Abg. Gaál nickt.) Jeder Bericht hat selbstverständlich zwei Seiten, daß gebe ich auch zu, das ist einfach so, aber man sollte vor allem das Positive hervorkehren. (Abg. Gaál nickt abermals.) Zum Positiven zähle ich den Bereich der Ausbildung, vor allem die Neugestaltung der Ausbildung der Berufsunteroffiziere sowie des Kaderpersonals. Besonderes Augenmerk ist auf die Menschenführung zu lenken. Ich meine, daß das ganz wesentlich ist, denn die Präsenzdiener sind auch Meinungsbildner für das Bundesheer.

Ich möchte nun als burgenländischer Abgeordneter auf ein spezielles Thema eingehen, nämlich auf den Grenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze. 2 000 Bundesheerangehörige überwachen gemeinsam mit der Grenzgendarmerie und den Zollbeamten seit längerer Zeit die grüne Grenze, und zwar 397 km. Sie haben bisher eine exzellente Arbeit geleistet! Dafür möchte ich als burgenländischer Abgeordneter von diesem Rednerpult aus all diesen Soldaten herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP.)


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