Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 154

Herr Bundesminister! Sie haben mit diesem sogenannten Bericht nur eine Verlegenheitsarbeit abgeliefert. Er enthält weder eine ungeschönte Istdarstellung der Situation des Bundesheeres noch eine realistische Lagebeurteilung. Sie sind mit dem, was Sie Wehrpolitik nennen, auf dem besten Weg, dem Bundesheer seine Zukunft zu verbauen. Herr Wabl müßte Ihnen eigentlich dankbar sein. Wir Freiheitlichen werden diesen Weg jedenfalls nicht mitgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Antoni vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir schwerpunktmäßig den Bereich Ausbildung angesehen und möchte dazu einige kurze Bemerkungen festhalten.

Herr Bundesminister! Nach Aussage des Situationsberichtes ist derzeit der Zugang zur Militärakademie ausschließlich über den Weg von Reifeprüfungen möglich. Ich meine, daß diese Ausschließlichkeit in der Zeit, in der wir leben, weder zweckmäßig noch zeitgemäß ist. Wir diskutieren – heute ist ja schon mehrfach darauf hingewiesen worden – häufig darüber, daß in der Bildungspolitik mehr Flexibilität und mehr Durchlässigkeit unumgänglich sind. Wenn die Ausbildung der Führungskräfte im Bundesheer von diesen Maßnahmen der Flexibilität und Modernisierung noch ausgenommen ist, dann meine ich, daß hier Handlungsbedarf besteht.

Wir haben in Österreich die allgemeine Wehrpflicht, die Präsenzdiener rekrutieren sich daher aus allen Berufsgruppen. Es scheint daher sinnvoll und logisch zu sein, daß sich auch das Ausbildungs- und Führungspersonal im Bundesheer – so wie in anderen Bereichen – aus allen Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen zusammensetzt.

Meines Erachtens gibt der Situationsbericht des Bundesheeres 1996 auch zuwenig Aufschluß über das neue Schulkonzept, wie es im Bericht bezeichnet wird. Immerhin wurde mit der Heeresgliederung 1992 der Einsatzrahmen von 300 000 auf 120 000 Mann reduziert, und ich glaube, daß diese Tatsache selbstverständlich Auswirkungen auf das Ausbildungskonzept, aber auch auf Waffenschulen und Fachschulen haben müßte. Ich frage daher, Herr Bundesminister: Gibt es konkrete Überlegungen, wie künftig – im Unterschied zur Ausbildung mit den seinerzeitigen Waffengattungen – die Truppenausbildung aussehen soll?

Was mich wirklich betroffen macht – da spreche ich wieder als Bildungspolitiker –, ist jener Hilferuf, den alle Abgeordneten von der österreichischen Offiziersgesellschaft erhalten haben. Darin wird betont, daß die geistige Landesverteidigung in unserem Staat ein absolutes Stiefkind sei. Und wenn in diesem Schreiben weiters festgehalten wird, daß die Gefahr besteht, daß die Österreicher nicht mehr zu den Grundwerten dieser Republik stehen, dann glaube ich fürwahr, daß darüber nachgedacht werden muß, was man tun kann, damit diese Situation verändert werden und es wieder zu einer positiveren Einstellung unserer Bevölkerung zum Heer insgesamt kommen kann.

Mich würde eine Antwort auf folgende Frage interessieren: Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant? Das wäre für mich sehr interessant. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Feiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich eine allgemeine Feststellung treffen: Ich war im Landesverteidigungsausschuß, und ich werde den Eindruck nicht los, daß dieser Situationsbericht, den