Wenn Sie so sicher waren, was Sie tun wollen, warum haben Sie dann 1992/93 ein neues Korpskommando geschaffen, das Sie jetzt wieder abschaffen? Sie haben im Ausschuß gesagt, daß es darum ging, eine geschlossene Führung für die Mech-Kräfte in einem Großverband zu haben. Warum haben Sie dann die Grenadierdivision abgeschafft, die genau die geschlossene Führung der Mech-Kräfte durchgeführt hat? Oder war die Schaffung dieses Korpskommandos nichts anderes als ein Versorgungsposten für einen ehemaligen Adjutanten des Bundespräsidenten? – Diese Frage drängt sich auf.
Sie haben von der Mobilmachungsfähigkeit und vom guten Zustand des Heeres gesprochen. – Von den sechs Artilleriebataillonen, die mit der M 109 "neu" – "neu" unter Anführungszeichen; die Umrüstung ist ohnehin noch nicht abgeschlossen – ausgerüstet wurden, ist keines in dieser Konfiguration feldverwendungsfähig. Es ist keines von diesen einsatzbereit! Wenn diese Bataillone heute ausrücken müßten, dann müßte man das alte, gezogene Artilleriegeschütz wieder hervorholen, weil die M 109 im Ausbildungsbereich noch nicht so weit ist. – So schaut es aus.
Ihre Umrüstungen und Umgliederungen sehen folgendermaßen aus: Mir hat ein Kommandant aus Salzburg geschrieben, daß seine Versorgungskompanie in den letzten vier Jahren fünf verschiedene Namen und Stempel bekommen hat. – Das ist Ihre "Umgliederung".
Über die Bündnismitgliedschaft haben wir schon gesprochen. Ich finde es sehr seltsam, daß Sie versuchen, über den Weg eines Entsendegesetzes die österreichische Neutralität zu umgehen, weil Sie sich nicht trauen, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Aber auch darüber werden wir noch reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ihre Kommission, die die Reformvoraussetzungen geschaffen hat, hat davon gesprochen, daß mindestens 1 Prozent des BIP als Voraussetzung notwendig wäre, um diese Reform sinnvoll durchzusetzen. Sie sind nie über die 0,8 Prozent hinausgekommen. Das heißt: 20 Prozent zuwenig. Und wer weiß, wie eng der Bewegungsspielraum im Beschaffungsbereich des Bundesheeres ist – Herr Minister, das müssen Sie ja wissen –, der weiß, daß das danebengehen kann. Aber Sie sagen, 24 Abfangjäger genügen, wenn wir ins Bündnis gehen, und 30, wenn wir allein bleiben. – Die Schweiz allein hat über 150, aber das müßte Ihnen eigentlich bekannt sein.
Das gleiche Debakel – teilweise ein noch schlimmeres – gibt es im Personalbereich, wo Sie Ihre ursprünglichen Reformwünsche von 34 000 auf 28 000 Mann reduzieren mußten. Ihre Experten haben es Ihnen jetzt wieder im nachhinein bestätigt – vorher haben sie etwas anderes gesagt. Ich frage mich – und da richte ich meinen Blick auf die Bank dort drüben –: Was sind das eigentlich für Experten, die sich auf Zuruf den politischen Wünschen anpassen?
In diesem Zusammenhang darf ich einen Entschließungsantrag einbringen, der auch die prekäre Personalsituation des Bundesheeres im Auge hat, nämlich den Aufnahmestopp der Bundesregierung für Soldaten.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jung und Kollegen betreffend die Überleitung von Zeitsoldaten auf Militärpersonen auf Zeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, umgehend in Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesminister für Finanzen und dem Bundeskanzler zu treten, damit rasch eine Neuregelung der Übernahmebestimmungen für Militärpersonen auf Zeit getroffen wird, die einen problemlosen Kaderzuwachs in den nächsten Jahren erlaubt.
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)