19.09
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Amon hat in seiner Rede den Anschein erweckt, als wäre die Haltung der Grünen zur Frage der Abschaffung des Bundesheeres jemals von uns selbst in Zweifel gezogen worden. Ich kann berichtigen, daß dem nicht so ist. Wir sind und waren immer für die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Dr. Lukesch: Da streiten die Grünen schon wieder untereinander!) Die Frage ist nur der Zeitplan, die Frage sind nur die einzelnen Schritte der Umsetzung. Zu Ihrer Erhellung, Herr Kollege Amon, werde ich Ihnen gerne unser Friedens- und Sicherheitsprogramm übermitteln. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )19.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Redezeit.19.10
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister kann einem heute direkt leid tun in der Position, in der er sich befindet. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Aber wer sich solche Verteidiger und Wehrsprecher hält, der braucht keine Feinde mehr, er ist mit ihnen genug geschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Kollege Gaál hat vorhin gesagt, dieser Situationsbericht bilde kein Fundament für eine künftige Entwicklung, und ich muß ihm recht geben. Das ist auch kein wirklich seriöser Bericht, sondern eher eine auszugsweise Darstellung des traurigen Zustandes, in dem sich unser Bundesheer befindet. Er soll die Situation am Ende einer Reform darstellen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Denn die Voraussetzung jeder Reform ist ein klares Wissen um das, was man in der Zukunft will, und genau das vermissen wir im Bereich der österreichischen Sicherheitspolitik. Wir haben das gestern ganz deutlich beobachten können.
Denn wenn man wissen will, wie unser Heer der Zukunft ausschauen soll, dann muß man nicht nur wissen, wie sein derzeitiger Zustand ist, sondern auch, in welchem Rahmen man den Auftrag erfüllen will – im Bündnis oder alleine. Aber genau diese Auskunft verweigert die Koalition dem österreichischen Heer seit langer, langer Zeit.
Wir haben gestern eine Debatte darüber geführt, und ich habe heute in der "Kleinen Zeitung" einen kurzen Artikel dazu gefunden – treffender und prägnanter kann man es nicht wiedergeben –, den ich Ihnen nicht vorenthalten will.
Hans Winkler schreibt: Die gestrige Debatte über das Neutralitätsvolksbegehren im Parlament machte wieder einmal die ganze Unentschlossenheit und Verlogenheit deutlich, mit der die Regierung mit der österreichischen Sicherheitspolitik umgeht. – Wenn ich nicht einen Ordnungsruf vermeiden wollte, wäre ich versucht zu sagen, ich schließe mich dem vollinhaltlich an. – Und weiter heißt es: Es ist nicht möglich, ohne ausreichendes Wissen über die Zukunft eine vernünftige Heeresplanung zu erstellen.
Nun zu einigen wenigen Punkten aus dem Bericht selbst. Der Istzustand, der darin geschildert wird, stellt eine Schönfärberei schlimmster Art dar. Man spricht von einer abgeschlossenen Heeresgliederung-Neu. Dabei wissen wir alle – es wird hinter vorgehaltener Hand darüber geredet –, daß von den drei Korps eines abgeschafft werden soll. Weiters ist die Abschaffung einer der drei Panzergrenadierbrigaden in Diskussion. (Abg. Scheibner: Aber nicht mit uns! Da werden sie sich noch wundern!)
Die Militärkommanden sollen reduziert werden. Herr Minister! Ich frage Sie wirklich: Wenn Sie mehr als ein Drittel dieses Heeres noch reformieren müssen, wieso trauen Sie sich dann von einer abgeschlossenen Reform zu sprechen? Diese Vorhaben sind durchaus diskussionswürdig, aber ihre Umsetzung würde das Heer völlig umkrempeln. Hier wird eine Heeresgliederung-"Neu-Neu", auch wenn sie bestritten wird, zumindest in Ansätzen, aber wahrscheinlich wieder unter falschen Prämissen versucht, und es wird auch diese "neu-neue" Gliederung wieder reformbedürftig sein, bevor sie abgeschlossen ist.